Demonstranten beleidigt: Verfahren gegen Landrat eingestellt

Dorfen/Altötting (dpa/lby) - Ein Strafverfahren gegen den Altöttinger Landrat Erwin Schneider (CSU) wegen Beleidigung von Demonstranten ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Das sagte ein Sprecher des Landratsamtes am Montag. Die "Passauer Neue Presse" hatte zuerst über die Einstellung des Verfahrens berichtet.

Zu der Konfrontation war es am 30. September 2019 bei dem Festakt zur Eröffnung der von Gegnern jahrzehntelang bekämpften Isental-Autobahnbau gekommen. Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Festansprache hielt, entrollten Demonstranten ein Transparent und skandierten: "Kein Grund zum Feiern". Schneider geriet in Rage und beschimpfte die Autobahngegner.

Auf der B12, die mit der neuen Autobahn entlastet wurde, hatte es viele schwere Unfälle mit Toten und Verletzten gegeben. Umweltschützer hatten kritisiert, dass 470 Hektar Land versiegelt wurden. Die 30 Kilometer lange Trasse der Autobahn A94 zwischen Heldenstein und Pastetten war nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen für den Verkehr freigegeben worden. Seitdem läuft der Verkehr auf der Autobahn vierspurig. Anwohner klagen über Lärmbelastung.