Dem Stadt-Kämmerer fehlen viele Millionen

Spardebatte im Rathaus: Die Grünen machen der SPD ein Koalitionsangebot – aber die will wieder zur CSU

NÜRNBERG Die Lage ist dramatisch! Die Stadt Nürnberg nimmt weniger Steuergelder ein, als im Haushaltsplan stehen. 2009 waren 353 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant. In der Stadtkasse blieben am Jahresende aber nur 291 Millionen. Bei der Einkommensteuer musste Kämmerer Harald Riedel (SPD) ein Minus von 11 Millionen Euro verbuchen. Unterm Strich fehlen somit rund 73 Millionen Euro.

Mit diesen Zahlen schockierte Riedel am Mittwoch in der Sitzung die Stadträte. Und mit der Aussicht, dass sich die Lage heuer nicht bessern wird. Nach den ersten Schätzungen geht der Kämmerer davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen noch unter dem Ergebnis des letzten Jahres bleiben. Die Konsequenz, die er gestern noch einmal allen Stadträten deutlich machte: eisern Spardiät halten – und der Versuchung widerstehen „irgendwo zu naschen“.

Das wird schwer. Denn schon jetzt müssen die Stadträte ein 50 Millionen-Euro-Sparpaket abarbeiten. Das muss jetzt, so fordert es die Regierung von Mittelfranken, sogar noch um 30 Millionen Euro erweitert werden. Diese Summe muss bis 2014 auch tatsächlich eingespart sein! Bis zum Sommer will Riedel vorschlagen, nach welchem Modus die Liste zusammengestellt werden soll. Den Erlanger Fehler will er dabei vermeiden: Dort hatte es sich sich OB Siegfried Balleis (CSU) mit allen verscherzt, weil er das Figurentheaterfestival einsparen wollte. „Solche Radikal-Vorschläge wird es nicht geben“, verspricht Riedel

„Eine rot-grün-bunte Koalition hätte Strahlkraft weit über die Stadt hinaus!“

Doch wer soll die Vorschläge machen? CSU-Fraktions-Chef Sebastian Brehm sieht hier OB Ulrich Maly (SPD) in der Pflicht: „Wir erwarten von Ihnen konkrete Vorschläge!“ Der wiegelte ab. Damit mache es sich die CSU zu einfach: „Die Vorschläge werden wir gemeinsam erarbeiten.“ Ein Hinweis darauf, dass das Rathausbündnis von SPD und CSU trotz der der augenblicklichen Eiszeit weiterbestehen soll.

Die Grünen sehen das anders. Nachdem die SPD in der laufenden Krise mit ihnen keine Koalitionsverhandlungen geführt hatte, bot Stadtrat Achim Mletzko seine Partei eben selbst an: „Eine rot-grün-bunte Koalition hätte Strahlkraft weit über die Stadt hinaus!“ Voraussetzung wäre allerdings, dass die SPD bei den Millionenprojekten Frankenschnellweg und der U-Bahn auf die Bremse tritt. Was viele Haushaltsprobleme lösen würde.

OB Maly nahm das Angebot wegen der daran geknüpften Bedingungen aber nicht sonderlich ernst. Kommentar von CSU-Fraktionschef Brehm: „Jetzt haben Sie gesehen, mit welchen Mehrheiten Sie dann arbeiten müssten!“ Dann lieber doch die CSU. Fazit der Spar-Sitzung: Die großen Fraktionen kommen sich doch wieder näher! Michael Reiner