Debatte um Donau: Ausbau vom Tisch?
Umweltminister Huber (CSU) spricht sich gegen eine Staustufe aus. Lob von anderen Parteien
München- Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) plädiert für einen Donauausbau ohne weitere Staustufe und erhält dafür Zuspruch von allen Seiten. Der Koalitionspartner FDP, die Opposition und Umweltverbände begrüßten das Plädoyer des Ministers für die umweltverträglichere Ausbauvariante.
Minister Huber sagte in einem Interview: „Die so genannte Ausbauvariante C280 mit dem Seitenkanal und der Staustufe an der Mühlhamer Schleife ist keine Option für mich.“ Die noch laufende EU-Untersuchung zu den ökologischen Folgen eines Donauausbaus habe ergeben, dass diese Variante einen „massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte“.
Für den 70 Kilometer langen Flussabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen werden zwei verschiedene Ausbauvarianten geprüft. Umweltschützer favorisieren die so genannte Variante A, die ausschließlich flussbauliche Maßnahmen vorsieht. Das Ergebnis der derzeit laufenden Vergleichsuntersuchung, auf die sich der Umweltminister bezieht, soll zum Jahresende vorliegen.
Umweltverbände hatten die 33 Millionen Euro teure, mit EU-Geldern geförderte Studie mehrfach als sinnlos kritisiert. Unterstützung für Huber kam vom Koalitionspartner in Bayern: Es sei erfreulich, dass sich der Umweltminister der Haltung der Liberalen anschließe, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Tobias Thalhammer. „Jetzt ist es höchste Eisenbahn, dass er dafür sorgt, dass die CSU in dieser Frage sprechfähig wird“, meinte Thalhammer weiter.
Bayerns SPD-Chef Florian Pronold forderte Ministerpräsident Horst Seehofer auf, sich der Position seines Ministers anzuschließen. „Jetzt muss Seehofer endlich einmal Farbe bekennen“, sagte Pronold. Für die Grünen begrüßte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, Hubers „klares Bekenntnis zur frei fließenden Donau“.
