Dauerstreit im Rathaus: Bürgermeister tritt zurück

Leutershausen (dpa/lby) - Die Besetzung der Bürgermeisterposten gestaltet sich in der mittelfränkischen Stadt ungewöhnlich kompliziert. In einem lange schwelenden Streit im Rathaus zog der Zweite Bürgermeister Manfred Schmaus die Konsequenzen und legte sein Amt nieder. Als Grund nannte er Unstimmigkeiten mit der Ersten Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier. Mehrere Meiden hatten über den Fall berichtet.

"Ich bin nicht mehr bereit, für Dinge und Entscheidungen der Ersten Bürgermeisterin, die in meinen Augen nicht in Ordnung sind, die Verantwortung zu übernehmen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem er Zahlungen der Stadt an einen Unternehmensberater hinterfragt habe, habe sich die Zusammenarbeit mit der parteilosen Rathauschefin "rapide verschlechtert". Für rund 186 000 Euro sei ohne Stadtratsbeschluss ein IT-Berater mit Softwaredienstleistungen für die Stadtverwaltung beauftragt worden. Auch die Anschaffung einer 23 000 Euro teuren Informationssäule vor dem Rathaus habe die Bürgermeisterin eigenmächtig entschieden. Diese habe mangels Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher Genehmigung wieder abgebaut werden müsse.

In ihrem Blog schrieb Bonnemeier, sie werde von "lauten Dauerangreifern" gemobbt, die sie aus dem Amt drängen wollten. Auf Anfrage teilte sie mit, die gegen sie gemachten Vorwürfe seien rufschädigend. Die Arbeits- und Rahmenbedingungen, wie sie sie erfahre, seien "massiv gesundheitsgefährdend" und hätten bereits vor ihrer Amtszeit zum vorzeitigen Ausscheiden von drei "Schlüsselpersonen", darunter ihres Vorgängers, geführt oder dazu beigetragen. "Äußern könnte ich mich nur zu Lasten meiner Gesundheit und dem Risiko weiterer Klagen oder Beschwerden bei der Rechtsaufsicht. Gründlicher und systematischer kann man einen Menschen nicht mundtot machen und Wahrheiten unterdrücken", schrieb sie.

Die Landesanwaltschaft ermittelt in einem Disziplinarverfahren gegen Bonnemeier wegen des Verdachts von Verstößen gegen die bayerische Gemeindeordnung, weil sie Mitwirkungs- und Informationsrechte des Stadtrates missachtet haben soll. Zudem bestehe der Verdacht, dass sie durch Äußerungen in ihrem privaten Internetblog gegen die Verpflichtung zu einer unparteiischen und gerechten Amtsführung verstoßen habe. Eine Sprecherin der Landesanwaltschaft sagte auf Anfrage, die Ermittlungen dauerten noch an.

Außerdem sind zwei weitere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Ansbach gegen sie wegen des Verdachts der Untreue anhängig. Dabei gehe es zum einen um die Zahlungen an den IT-Dienstleister, zum anderen um Kosten eines Gerichtsverfahrens, die Bonnemeier über die Stadtkasse abgerechnet haben soll, sagte ein Sprecher der Behörde. Gerichtlich war die Bürgermeisterin verpflichtet worden, eine ehrverletzende Behauptung in ihrem privaten Internetblog zu löschen.

Da Bonnemeier nach Angaben der Stadt bis Mitte September krankgeschrieben ist, führt derzeit der Dritte Bürgermeister Thomas Härpfer (CSU) die Amtsgeschäfte der 5500-Einwohner-Stadt im Landkreis Ansbach.

Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Wirtschaftsjuristin und Wirtschaftsförderin hatte sich 2016 wegen einer Zeitungsanzeige für das Bürgermeisteramt in Leutershausen beworben. Amtsvorgänger Siegfried Heß (CSU) war wegen einer Erkrankung vorzeitig aus dem Amt geschieden. Weil sich im Ort kein Nachfolgekandidat fand, setzte der Stadtrat eine Findungskommission ein, die die Stelle öffentlich ausschrieb. Im Wahlkampf war sie von SPD, Freien Wählern und Alternativer Liste unterstützt worden und hatte die Wahl gegen CSU-Kandidat Härpfer mit fast 74 Prozent der Stimmen gewonnen.