Das sind die Maßnahmen für den bayerischen Klimaschutz

München - Ehrgeizige Ziele will sich Bayern mit einem Landes-Klimaschutzgesetz setzen, dessen Entwurf das Landeskabinett gestern verabschiedet hat. Spätestens bis 2050 soll der Freistaat als erstes Bundesland klimaneutral sein.

Der bayerischen Staatsverwaltung wird Klimaneutralität bis 2030 verordnet. Bis Ende der Legislaturperiode sollen dafür 700 Millionen Euro im Staatshaushalt vorgesehen werden.

Zusammen mit den 300 Millionen Euro im Rahmen der "Hightech Agenda" werde Bayern in den nächsten vier Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den Klimaschutz stecken, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Ein weiteres Ziel des Gesetzes, das jetzt dem Landtag zugeleitet wird, ist die Senkung der Kohlendioxid-Emissionen in Bayern von derzeit sieben auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2030.

96 Maßnahmen für den Klimaschutz

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Söder-Regierung einen Zehn-Punkte-Plan mit 96 Maßnahmen aufgestellt. Dieser beinhaltet die Pflanzung von 30 Millionen Bäumen im Staatswald, die Renaturierung der Moore, eine Erweiterung des Ökolandbaus sowie den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen.

Der staatliche Fuhrpark soll bis 2030 zu zwei Dritteln auf klimaschonende Antriebe umgestellt werden. In Regensburg soll eine neue "Landesagentur für Energie und Klimaschutz" errichtet werden, welche die Umsetzung der Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen begleiten soll.

An der 10-H-Regelung – ein Windrad muss von Wohnbebauung mindestens zehn Mal so weit entfernt sein wie sie hoch ist – will Söder festhalten. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) würdigte den Gesetzentwurf und das Maßnahmenpaket als "durch und durch durchdacht".

Auch der Bund Naturschutz (BN) begrüßte den Beschluss im Grundsatz, kritisierte aber auch, dass er weit hinter den Erfordernissen im Kampf gegen die Klimakrise zurückbleibe.

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