Das Millionen-Debakel

Der Bayerische Oberste Rechnungshof rügt den angeblich mangelnden Sparwillen des Bayerischen Rundfunks. Dieser will die Kritik so nicht stehen lassen.

München - Über 8,3 Milliarden Euro brachte die Haushaltsabgabe im Jahr 2014 dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem in Deutschland, keine Bevölkerung weltweit leistet sich Vergleichbares. Dennoch klagen viele Anstalten über Geldmangel. Auch der Bayerische Rundfunk, der einen Etat von über einer Milliarde Euro jährlich hat.

Nun muss der Bayerische Rundfunk (BR) seinen Sparkurs verschärfen.
Vor allem die Bewertung der Pensionslasten sei ein zunehmendes Problem, sagte Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel am Freitag in München. Er reagierte damit auf einen bisher unveröffentlichten Prüfbericht des Bayerischen

Obersten Rechnungshofs, über den der „Münchner Merkur“ berichtete. Demnach hat der BR in diesem Jahrzehnt bereits 101 Millionen Euro Defizit angehäuft. „Der Rechnungshof hat recht, wenn er sagt, da besteht Handlungsbedarf“, sagte Frenzel. „Dabei vernachlässigt er aber, dass wir bereits seit 2013 in Abstimmung mit unseren Aufsichtsgremien massiv gegensteuern.“ Zwischen 2014 und 2016 spare der Sender 100 Millionen Euro ein.

Bis 2025 sollen im Fernsehproduktionsbetrieb überdies 450 Planstellen gestrichen werden. „Auch im Programm wird es Einschnitte geben.“ Dem Zeitungsbericht zufolge monieren die Rechnungsprüfer, dass die Sparprogramme des Senders zu spät gekommen seien und nicht weit genug gingen.

BR wehrt sich gegen Vorwürfe

Der BR werde unzureichend gesteuert und habe die Kosten nicht genügend im Griff, sagen die Rechnungsprüfer. Wenn der Sender im Zeitraum bis 2020 alle Rücklagen aufbrauche und alle Eigenmittel einsetze, werde noch immer ein Fehlbetrag von 329 Millionen Euro auflaufen.

Frenzel betonte dagegen: „Wir erwirtschaften ausgeglichene operative Ergebnisse und haben kein Steuerungsdefizit.“ Der öffentlich bilanzierte Fehlbetrag ergebe sich nicht aus dem operativen Ergebnis. „Das neue Bilanzrecht sieht vor, dass Pensionsrückstellungen nach einem am Kapitalmarkt orientierten Zins zu berechnen sind. Der Bewertungszins ist von sechs auf derzeit unter vier Prozent gesunken.“

Der Rechnungshof hat die BR-Finanzen von 2010 bis 2014 geprüft und will seinen Bericht am Dienstag vorstellen. Moniert wird laut „Münchner Merkur“ auch, dass seit 2010 die Personalaufwendungen von 23,6 Prozent auf knapp 30 Prozent des Jahresetats stiegen.

Der BR steht mit seinem Finanzproblem keineswegs alleine da, die ARD und das ZDF haben für die nächsten Jahren einen zusätzlichen Finanzbedarf in Milliardenhöhe angemeldet. Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf die Haushaltsabgabe hat zwar mehr Geld erbracht, als die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs dies vorher vermutet hatte.

Neues Trimedials Sendezentrum in Freimann

Bislang aber bekommen die Sender nicht mehr Geld. „Unser Etat ist seit 2009 eingefroren, die Mehrerträge müssen nach KEF-Vorgaben auf Sperrkonten zurückgelegt werden, auf welche die Rundfunkanstalten keinen Zugriff haben. Nur die Politik kann entscheiden, was mit diesem Geld geschieht“, erklärte BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs vor einigen Monaten in einem Interview mit der AZ.

Derzeit allerdings plant die Expertenkommission, den Rundfunkbeitrag ab 2017 von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 29 Cent zu senken. Den Bayerischen Rundfunk trifft das Finanzproblem in Zeiten eines großen Umbruchs. BR-Intendant Ulrich Wilhelm hat das Modell des „trimedialen“ Senders ins Zentrum seiner Amtszeit gestellt.

Der Bayerische Rundfunk will künftig in Freimann die Bereiche Fernsehen, Radio und Internet besser miteinander verknüpfen. Und die Kosten für den Bau des neuen Sendezentrums müssen auch noch zusätzlich geschultert werden.