Das ist der Koalitions-Beschluss im Detail

Monatelang hatten CSU und FDP über die Abschaffung der Studiengebühren gestritten – nun sind sich die beiden Koalitionspartner einig. Der Kompromiss vom Samstag im einzelnen:

- Die ABSTIMMUNG im Landtag über die Abschaffung der Studiengebühren wird freigegeben. Damit kann die CSU unabhängig von der FDP für das sofortige Aus stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht.

- In einem BILDUNGSFINANZIERUNGSGESETZ wird geregelt, dass den Hochschulen die wegbrechenden Einnahmen komplett erstattet werden. 219 Millionen Euro werden dafür im Doppelhaushalt bereitgestellt.

- Zudem wird in dem Gesetz geregelt, dass es zusätzliches Geld für die BERUFLICHE BILDUNG gibt. Für angehende Meister soll es von September 2013 an einen „Meisterbonus“ in Höhe von 1000 Euro pro Kursteilnehmer geben. Und angehende Altenpfleger, Kinderpfleger und Erzieher sollen künftig nirgendwo mehr Schulgeld bezahlen müssen. Kostenpunkt: insgesamt 52 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/14.

- Für die FRÜHKINDLICHE BILDUNG werden 150 Millionen Euro bereitgestellt: 125 Millionen für eine „Qualitätsoffensive“ in Vorschule und Grundschule; und 25 Millionen Euro, um damit die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr um 50 Euro zu senken.

- In die SCHULDENTILGUNG fließen zusätzlich 480 Millionen Euro - damit sind es im Doppelhaushalt nun insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

- Mit zusätzlichen 150 Millionen Euro sollen Baumaßnahmen bei Privatschulen und Sportstätten schneller ABFINANZIERT werden.

- Für die zusätzliche Schuldentilgung wird Geld aus der RÜCKLAGE des Freistaats entnommen, für das Bildungspaket werden die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet. Zudem sollen im Haushaltsvollzug des Doppel-Etats 2013/14 insgesamt 200 Millionen Euro EINGESPART werden.