Daniel Halemba als Landtags-Vize? Bayern stoppt AfD-Politiker
München – Mehr als 20 Mal ist die AfD bereits mit ihren ins Rennen geschickten Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag gescheitert. Nominiert hatten die Rechtspopulisten jetzt bei der Plenarsitzung am Mittwoch ausgerechnet den umstrittenen 23-jährigen Rechtsextremisten Daniel Halemba aus Unterfranken. Wie seine Vorgänger fiel auch er bei der Wahl durch und bekam keine notwendige Mehrheit.
Hinter der Nominierung verbirgt sich eine besondere Brisanz: Halembas Immunität wurde in den letzten zwölf Monaten zweimal aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat Mitte des Jahres Anklage erhoben. Die Vorwürfe sind unter anderem Geldwäsche, Nötigung, Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen.
"Wir hätten Mutter Teresa aufstellen können": Kritik von der bayerischen AfD an neuen Regeln
Detailreiche Recherchen der AZ aus dem Dezember 2023 belegen, wie nah er rechtsextremen Gruppierungen und Akteuren – darunter auch Neonazis – bei einem Treffen in Erlangen stand. Er bestritt die massiven Vorwürfe stets. Doch für Bayerns AfD-Spitze sind sie kein Grund, ihn nicht für ein hohes Amt außerhalb der Partei zu nominieren, bestätigt die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.
Die Frage, warum Halemba aufgestellt wurde, beantwortet die Politikerin nicht. "Wir hätten auch Mutter Teresa aufstellen können, sie würde ebenfalls nicht gewählt werden", sagt Ebner-Steiner der AZ. "Die AfD wird pauschal abgelehnt."
Kritiker der Rechtspopulisten verstehen das Vorgehen der bayerischen AfD als Provokation gegen eine neulich beschlossene Änderung der Geschäftsordnung. Der zufolge finden im Parlament Aussprachen zu nominierten Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten nur noch statt, wenn zwei Fraktionen zustimmen.
Die Folge: Die AfD kann als alleinstehende Fraktion keine Zeit mehr zur mündlichen Vorstellung ihrer Kandidaten beanspruchen. Ebner-Steiner bezeichnet das als "offene Wählerverachtung". Jürgen Mistol, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sieht das anders: "Der Landtag hat unter anderem die Aufgabe, eine effiziente Arbeitsweise sicherzustellen", sagt er der AZ. "Dazu gehört auch, Aussprachen im entsprechenden Maß Raum zu geben."
Erneuter Ordnungsruf gegen AfD-Hardliner Daniel Halemba
Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Klaus Holetschek, sieht Halembas Nominierung kritisch. "Wenn er den Landtag in der letzten Sitzung als ,Clowns-Parlament' beschimpft, zeigt das nur seine Verachtung für Demokratie und Parlament", sagt der Politiker der AZ.
In der letzten Woche hat Halemba für die Äußerung einen Ordnungsruf kassiert. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sanktionierte ihn am Mittwoch nachträglich noch einmal – wegen einer verbalen Entgleisung gegenüber Alexander Hold (Freie Wähler).
Laut dem Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, zeigt sich am Umgang mit Halemba die zunehmende Radikalisierung der bayerischen AfD. Deshalb könne man mittlerweile sogar über ein Verbot der Partei reden: "Die Anregung für ein Verbotsverfahren begrüße ich ausdrücklich, denn diese Partei ist der Gegner unserer offenen Gesellschaft", sagt er der AZ.
