CSU will zehn Millionen einsparen

Die Rathaus-Fraktion fordert: Ab 2010 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

NÜRNBERG Die Stadtrats-CSU will an dem Beschluss festhalten: Ab dem Jahr 2010 soll die Stadt Nürnberg keine neuen Schulden mehr machen. Doch derzeit sieht es nicht danach aus. Kämmerer Harald Riedel (SPD) hat sich zwischenzeitlich von diesem Ziel verabschiedet. Um sein ehrgeiziges Investitionsprogramm zu schultern, will er im nächsten Jahr 78 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen (AZ berichtete). Für CSU-Fraktions-Chef Michael Frieser ist das „der finanzpolitische Offenbarungseid“.

Investitions-Projekte sollen nächste Woche gekippt werden

Im Vorfeld der Haushalts-Beratungen in der nächsten Woche will er nun die Neuverschuldung um mindestens zehn Millionen Euro reduzieren. Investitions-Projekte sollen verschoben oder ganz gekippt werden. „Welche das sein werden“, so Fraktionsgeschäftsführer Tobias Schmidt, „lassen wir noch offen“. Sie müssten zunächst mit dem Oberbürgermeister und der SPD besprochen werden. Der Frankenschnellweg und die Delfin-Lagune werden jedoch nicht dabei sein, sicherte Schmidt zu. „Aber es wird alle Bereiche treffen. Auch die der CSU-Referenten.“

Die SPD hatte schon die Sanierung des Rathauses am Hauptmarkt (6,7 Millionen Euro) in Frage gestellt, den Ausbau der Säulenhalle für das Doku-Zentrum (4,3 Mio.) und die Sanierung des Theater-Parkhauses (5,1 Mio.). Auch für die geplante Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe am Hafen (5 Mio.) dürfte es eng werden. mir