CSU will wieder Steuer-CDs kaufen

Andechs – Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen. Das kündigte Söder am Freitag vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an.

Er begründete diesen Kurswechsel mit der Blockade des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit.

Weil sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern werde, habe sich die Staatsregierung zum Umdenken entschieden. Man wolle nicht genauso ideologisch agieren wie die Opposition. Söder forderte Rot-Grün erneut auf, das Steuerabkommen nicht länger zu blockieren.

Mit dem Abkommen wäre man nicht mehr auf die Aufdeckung von Einzelfällen angewiesen: „Mit dem Abkommen würden auf einen Schlag alle erwischt“, sagte Söder. Die Daten der von anderen Bundesländern angekauften Steuer-CDs hatten auch die bayerischen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt bekommen.

Der Freistaat hatte sich in den vergangenen Jahren aber nicht an den Kosten für den Ankauf beteiligt.