CSU will Integrationsgesetz schnell verabschieden

München - Die CSU will ihr umstrittenes Integrationsgesetz schnell verabschieden. Im Mai soll der Entwurf im Kabinett beschlossen werden, um Anfang Juni im Landtag beraten zu werden. Das sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Dienstag in München. "Wir wollen der Integration eine Richtung geben, nämlich in Richtung der bürgerlichen Leitkultur."

Widerstand von SPD und Grünen im Landtag ist der CSU gewiss. Die Grünen bekämpfen die Formel von der christlich-jüdisch-abendländischen "Leitkultur" als "Leitkult" und werfen der CSU vor, Flüchtlingen und Einwanderern den Lebensstil diktieren zu wollen. Kreuzer dagegen betonte: "Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten."

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Noch nicht bekannt ist, ob und wie die CSU auf die Einwände der vielen hundert Verbände eingehen wird, die um Stellungnahme zu dem Gesetz gebeten wurden. So fürchten Städte- und Gemeindetag, dass die Staatsregierung ihnen die Kosten der Integration von Asylbewerbern aufbürden will. Die CSU hingegen will in Berlin durchsetzen, dass der Bund einen größeren Anteil übernimmt.