CSU: Wen beruft Markus Söder in sein Schatten-Kabinett?
Die Zahl der Mitglieder der bayerischen Staatsregierung ist per Verfassung auf 18 begrenzt - inklusive Ministerpräsident. Seit diese Bestimmung gilt, war sie ein Problem für die Regierungschefs, die sich ihre Mannschaft bestehend aus Staatsministern und Staatssekretären zusammensuchen mussten.
Auch dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder wären wohl 36 Kabinettsposten recht, auch 50 könnte er vermutlich problemlos besetzen. Niemand weiß, ob Söder sein Kabinett schon komplett oder auch nur ansatzweise im Kopf hat - aber es gibt jede Menge Vorschläge. Doch vorher muss er erst einmal Ministerpräsident werden, angepeilt ist der Stabwechsel Anfang März, nach dem SPD-Mitglieder-Votum.
Nach Artikel 44 der bayerischen Verfassung treten sämtliche Minister und Staatssekretäre mit dem Ministerpräsidenten zurück und müssen daher neu in das Kabinett Söder berufen werden. Da machen sich viele Hoffnungen, die ihn im Machtkampf mit Horst Seehofer mit in den Sattel gehievt haben. Oder die jetzt so tun, als hätten sie dabei geholfen.
Söder: Versprechen gab es keine
Richtig verdient gemacht hat sich Söders Staatssekretär Albert Füracker. Als Bezirkschef hatte dieser dafür gesorgt, dass die CSU Oberpfalz mit als erste das Feuer auf den angeschlagenen Amtsinhaber eröffnete.
Aber auch andere, die sich frühzeitig auf der Seite Söders in Machtkampf-Getümmel geworfen hatten, hoffen nun, dass sich ihre Tapferkeit auszahlt. Söder bestreitet allerdings, irgendjemandem etwas versprochen zu haben.
Einerseits täte er gut daran, vor der Landtagswahl nur den vakant werdenden Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Damit würde er Enttäuschungen vermeiden, die dazu führen könnten, dass der Wahlkampf für ihn nur mit halber Kraft geführt wird. Allerdings: Es dürfe kein "Weiter so" geben, hat Söder oft genug Richtung Berlin getönt. Genau das würde man ihm entgegenhalten, wenn er lediglich das Amt des Finanzministers mit dem bisherigen Staatskanzleichef Marcel Huber besetzen und Füracker zum Staatskanzleiminister machen würde.
Kleckern oder Klotzen - das ist sozusagen die Grundsatzfrage, vor der Söder beim Zimmern seines Ministerrats steht. Ansonsten muss er wie auch seine Amtsvorgänger die komplizierten Anforderungen an die Architektur eines bayerischen Kabinetts beachten. Plus die Erwartung auf Verjüngung. Plus die Berücksichtigung von Frauen. Und er muss die Seelen der Oberbayern streicheln.
Auch Ilse Aigner darf wohl bleiben
Zwar hat Söder auch in Oberbayern eifrig Strippen gezogen, aber für den Verlust des Ministerpräsidenten (Seehofer kommt aus Ingolstadt) muss der CSU-Bezirk abgefunden werden. Da ist es wahrscheinlich nicht möglich, die Bezirksvorsitzende Ilse Aigner, die Söder recht distanziert gegenüber steht, irgendwie abzuschieben.
Landtagspräsidentin - das wäre ein nettes Amt für Aigner, wird im Landtag gestreut. Doch man weiß weder, ob sich Aigner dafür erwärmt noch ob Amtsinhaberin Barbara Stamm nicht doch noch einmal antritt.
Und schließlich ist auch Kompetenz bei der Zusammensetzung eines Kabinetts nicht unwichtig. Auf Innenminister Joachim Herrmann wird Söder daher ebenso wenig verzichten können wie auf Justizminister Winfried Bausback. Söder wäre wahrscheinlich auch froh, wenn sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner aus Niederbayern doch noch mal durchringen könnte, die CSU-Flanke Landwirtschaft abzusichern.
Und weil es an Frauen mangelt, müsste Söder wohl auch Gesundheitsministerin Melanie Huml und Umweltministerin Ulrike Scharf wieder berufen, obwohl Letztere mit dem neuen Regierungschef nicht immer einer Meinung war.
Man sieht also: Der Spielraum ist nicht groß, es sei denn, Söder würde sich als bayerischer Trump über alle Traditionen und Bedenken hinwegsetzen und das Unterste zuoberst kehren. Doch das traut man dem Mann, der beim Franken-Fasching als Prinzregent Luitpold erschien, nun doch nicht zu.
Luitpold folgte 1886 übrigens dem unter ungeklärten Umständen ertrunkenen "Märchenkönig" Ludwig II. nach, der von seiner Regierung als unzurechnungsfähig entmündigt worden war. Ob Söder daran gedacht hat?
