CSU warnt SPD: "Ladenhütern aus sozialistischer Mottenkiste"

München - Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze warnt die CSU den Koalitionspartner vor einem Linksschwenk. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem "Münchner Merkur" (Samstag): "Wir werden mit der neuen SPD-Spitze reden. Klar ist aber: Es gibt auch bei neuen Vorsitzenden keinen Anspruch auf Ladenhüter aus der sozialistischen Mottenkiste." In der aktuellen Situation gelte es, die Wirtschaft zum Wohle der Bürger zu stärken und sie nicht staatlich zu lenken.

Die SPD will vor einer endgültigen Entscheidung über die große Koalition mit der Union über neue Akzente der Regierungsarbeit sprechen, wie der SPD-Parteitag am Freitag in Berlin beschloss. Unter anderem fordert die SPD, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro erhöht und dass der ab 2021 geplante Preis für das Treibhausgas Kohlendioxid angehoben wird.