CSU und FW mit sich zufrieden: scharfe Kritik der Opposition
München (dpa/lby) - Scharfe Kritik auf der einen, Zufriedenheit auf der anderen Seite: Die Fraktionschefs im Bayerischen Landtag haben nach einem Jahr eine Bilanz der Regierungsarbeit von CSU und Freien Wähler gezogen. Wenig überraschend kritisierten die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP die schwarz-orange Koalition am Montag scharf: Ludwig Hartmann (Grüne) sprach von einem "verlorenen Jahr im Klimaschutz". Eine "Systempolitik ohne Substanz" mit großen Problem bei Mobilfunk und Breitband monierte Horst Arnold (SPD), während Martin Hagen (FDP) eine "Fehlbesetzung" in Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister erkannt haben wollte. Er forderte eine "Agenda für Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft.
Die Fraktionschefs der Koalition, Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (FW), zeigten sich dagegen zufrieden mit ihrer einjährigen Zusammenarbeit: "Wir haben schon viel umgesetzt, aber haben noch vier Jahre Zeit", sagte Streibl. Als Errungenschaften der bisherigen Zusammenarbeit im Landtag nannte Kreuzer das Familien- und Pflegegeld, Zuschüsse für den Kindergarten, einen soliden Haushalt, die Investitionen in Forschung und Wissenschaft sowie das "gut gelungene" Gesetzespaket zum Artenschutz. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, war der Einladung in den Münchner Presseclub nicht gefolgt.
Streibl betonte für die Koalition auch das interne Klima bei der Zusammenarbeit von CSU und FW. Berliner Verhältnisse seien bei Bayerns Bürgern nicht erwünscht - sie wollen, so Streibl, geräuschlose Politik ohne Show. CSU-Fraktionschef Kreuzer kündigte ein Klimaschutz-Gesetz an, sofern die Grundlagen vom Bund dafür gelegt werden. Von Kuschelkurs zwischen CSU und FW wollte er allerdings nichts wissen - es werde auch hart gerungen zwischen den Koalitionären.
FDP-Fraktionschef Hagen sagte zur Stimmung im Landtag, die AfD sei ein "Ärgernis". Die Partei trete in Ausschüssen nicht in Erscheinung, sie nutze die Bühne im Plenum jedoch, um zu provozieren. Die Rechtspopulisten sind erstmals im Bayerischen Landtag vertreten, die FDP schaffte nach fünfjähriger Abstinenz 2018 den Wiedereinzug.
Den anstehenden Kommunalwahlen und möglichen Konflikten im Wahlkampf blickten CSU und Freie Wähler gelassen entgegen: "Kommunalwahlen stören uns überhaupt nicht", sagte Kreuzer. "Kommunale Themen beschäftigen uns in München nicht." Auch Streibl sagte, es sei eine andere Ebene und eine Persönlichkeitswahl. Die Grünen um Fraktionschef Hartmann wollen indes "die Rathäuser grüner machen", Horst Arnold (SPD) versprach mehr soziale Gerechtigkeit in den Kommunen, das sei das Markenzeichen seiner Partei. Und auch die FDP möchte mehr liberale Politiker auf die OB-Sessel in Bayern hieven, wie Hagen sagte.
