CSU: Schwarz-gelbes Steuerkonzept gescheitert

Die CSU hält das schwarz-gelbe Steuerkonzept für gescheitert. Die Berliner Koalition ringt nach dem Treffen bei Merkel derweil weiter um Lösungen für ihre Streitthemen.

Berlin/München - Das Ringen in der Berliner Koalition um Steuerentlastungen und weitere wichtige Vorhaben geht auch nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. Aus CSU-Kreisen verlautete am Samstag, es gebe noch bei keinem Thema eine endgültige Einigung. Dies gelte auch für die Einführung einer Pkw-Maut und das Vorgehen gegen den Fachkräftemangel.

Arbeitsgruppen sollen nun nach Lösungen suchen. Am 6. November wollen CDU und CSU zudem mit den von der Union gestellten Ministerpräsidenten über ein Modell für Steuerentlastungen beraten. Klar ist nach Ansicht der CSU bereits, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler wegen der hierbei notwendigen Beteiligung des Bundesrates „vom Tisch“ ist.

Es sei absehbar, dass dieses Konzept „keine Aussicht auf Realisierung“ habe. Die CSU verlangt eine Lösung, die nicht vom Bundesrat blockiert werden kann. CSU-Chef Horst Seehofer habe bei dem Koalitionstreffen gesagt: „Mit mir gibt es nur eine Steuerentlastung, die am Ende auch im Gesetzblatt stehen kann.“

Seehofer sprach Ärger wegen

„Kommunikationspanne“ an Der bayerische Ministerpräsident sprach am Freitagabend auch den jüngsten Streit mit CDU und FDP über die Steuerpolitik an. Schäuble und Rösler hatten am Donnerstag ihr Entlastungskonzept ohne klare Absprache mit der CSU vorgestellt. Seehofer brachte deshalb nach CSU-Angaben gegenüber den anderen Koalitionsspitzen „seine deutliche Verärgerung über diese Kommunikationspanne zum Ausdruck“.

Merkel habe eingeräumt, dass die CDU für diese Panne verantwortlich war. Anschließend sei das Gespräch in einer „arbeitsorientierten“ Atmosphäre verlaufen. Dabei wurde auch vereinbart, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Modell für die Einführung einer Pkw-Maut erarbeiten soll.

An der Koalitionsrunde nahmen neben Merkel, Seehofer und Rösler auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) sowie die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle teil. Zu den strittigen Themen gehören auch die Pflegereform und die CSU-Forderung nach einem Festhalten an dem geplanten Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen.