CSU schäumt: Fördert Nürnberg militante Atom-Gegner?

Grund ist eine Veranstaltung in der DESI über den Widerstand gegen den Castor-Transport.

NÜRNBERG Rund um Gorleben wartet man auf den Tag X. Anfang November sollen wieder Atom-Abfälle ins Zwischenlager gebracht werden. Bundesweit machen Kernkraftgegener gegen den Transport der elf Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll mobil. Auch in Nürnberg. Doch hier gibt’s Riesen-Ärger wegen einer Informations-Veranstaltung im Stadtteilzentrum DESI. Die Rathaus-CSU fordert, dass die militanten Atomkraftgegner ausgesperrt werden.

„Castor schottern“, heißt die Aktion. Ziel ist, den Transport der Behälter zu verhindern. Dazu sollen Schottersteine aus den Bahngleisen geräumt und so der Zug mit den Castoren gestoppt werden. Für die Atomkraftgegner ist das ziviler Ungehorsam. „Ziel unserer Aktion ist, die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht, die Polizei anzugreifen“, heißt es in dem Aufruf.

Für Sebastian Brehm, Chef der Rathaus-CSU, ist dieser Aufruf eine „Anleitung zu aktiver Rechtsbeugung“. Brehm: „Derartige grenzwertige Veranstaltungen haben in städtischen Gebäuden wie der DESI nichts zu suchen“, sagt er. Und erinnert an das Demonstranten-Training in der DESI vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Die Forderung der CSU – heute wie schon damals: „Der Stadtrat sollte überlegen, eine solche Einrichtung, die zum Rechtsmissbrauch aufruft, zu schließen beziehungsweise die Zuschüsse komplett auf null zu reduzieren!“

"Wenn zu Straftaten aufgerufen wird, wird die Veranstaltung verboten!"

Thomas Maurer, Jurist im städtischen Rechtsamt, ist im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden: „Wenn dort zu Straftaten aufgerufen wird, dann wird die Veranstaltung verboten.“ Die Prüfung läuft. Werde jedoch nur informiert, seien dem Amt die Hände gebunden. „Behörden dürfen Meinungsäußerungen nicht zensieren“, sagt Maurer.

So sieht das auch der DESI-Verein, der das Zentrum betreibt und das Programm organisiert. „Hier wird nur über eine bundesweite Aktion informiert. Das ist keine Übungs-Veranstaltung für Demonstranten“, so Vereinssprecherin Elisabeth Ramthun. Michael Reiner