CSU sagt ja zu mehr Ökologie und flirtet mit der FDP
Beim Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Dachau spricht sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine ökologischere Ausrichtung seiner Partei aus. Was die Bundestagswahl betrifft, favorisieren die Christsozialen weiterhin eine Koalition mit der FDP.
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Herbst mit einem stärkeren ökologischen Profil punkten. Die Bewahrung der Schöpfung sei eine der Grundaufgabe einer christlichen Partei, sagte CSU-Chef Horst Seehofer beim Bezirksparteitag der oberbayerischen Christsozialen am Samstag in Dachau. Er legte ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl ab. Bei dem Delegiertentreffen wurde Staatskanzleichef Siegfried Schneider als Bezirksvorsitzender bestätigt.
Die stärkere Hinwendung der CSU zu ökologischen Themen dürfe aber nicht als Koalitionsaussage zugunsten der Grünen missverstanden werden, erläuterte Seehofer. Vielmehr müsse die ökologische Ausrichtung der Partei besser im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. Es gehe dabei nicht um Verbote, sondern um Anreize, sagte Seehofer. Die CSU wolle den Menschen nicht vorschreiben, ob sie Fleisch essen oder nicht. „Wir wollen aufklären, dass die Menschen souverän und mündig entscheiden können.“
"Wir wollen Koalition mit der FDP"
Seehofer nannte den Berliner Koalitionspartner SPD „im Grunde handlungsunfähig“. „Wir wollen die große Koalition beenden und eine Koalition mit der FDP beginnen“, bekräftigte er. Die Bundestagswahl im Herbst werde „eine Kompetenzwahl, keine Stimmungswahl“. Als weitere Kernpunkte des gemeinsamen Regierungsprogrammes von CDU und CSU nannte Seehofer neben Umweltthemen die Bildung und Forschung, Steuerentlastungen und Schuldenreduzierung bei einem Aufschwung.
Der CSU-Vorsitzende sieht seine Partei nach dem 48,1-Prozent- Ergebnis bei der Europawahl vom 7. Juni auf einem guten Weg für die Bundestagswahl am 27. September. „Wir sind gut, wir sind besser geworden, aber noch keinesfalls optimal.“ Er verwies darauf, dass die CSU der SPD bei der Europawahl 600 000 Stimmen abgenommen habe. „Wir haben die SPD noch einmal abgefieselt bis zum Knochen“, sagte Seehofer, „jetzt werden wir uns auch dem Knochen zuwenden.“ Er werde nach der Bundestagswahl als Regierungschef in Bayern bleiben und nicht ein Ministeramt in Berlin anstreben.
Seehofer will nicht nach Berlin
Seehofer übte indirekt Kritik an der Unionsschwester. Zu immer neuen Forderungen von CDU-Politikern in der Steuerdebatte meinte er: „Schweigen, setzen, arbeiten und nicht so viel schwätzen“. Zuvor hatte bereits Staatskanzleichef Schneider die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) im Zusammenhang mit der Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer scharf kritisiert. „Wir dürfen uns nicht selbst in die Knie schießen, sondern müssen anpacken“, so Schneider vor den knapp 400 Delegierten. Oettinger hatte vorgeschlagen, dass der ermäßigte Satz für Lebensmittel, Bücher und Tierfutter von 7 auf 9,5 Prozent steigen könne. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Seehofer lehnen dies jedoch strikt ab.
Schneider wurde mit 89,8 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre im Amt des Bezirkschefs bestätigt. Neuer Vize-Vorsitzender wurde Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Die drei weiteren Stellvertreter - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer – wurden in ihren Ämtern bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht räumte Schneider die bitteren Niederlagen bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl 2008 ein. „Das Ergebnis war enttäuschend.“ Seit der Europawahl hätten die Menschen aber wieder Vertrauen in die CSU. „Wenn die CSU ihre Stimme erhebt, wird sie in Berlin und Brüssel gehört.“ (dpa)
