CSU-Regierung reagiert endlich auf Mobilfunknetz-Lücken

München - In kaum einem anderen Lebensbereich sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land in Bayern so groß wie beim Mobilfunk. Während man sich in Ballungsräumen wie München beschwert, dass der neueste Datenübertragungsstandard LTE noch nicht schnell genug ist, wäre man in vielen Regionen des Freistaats froh, wenn man wenigstens störungsfrei mit dem Handy telefonieren könnte. Das Thema der Lücken im Mobilfunknetz drängt auch deshalb so stark auf die politische Tagesordnung, weil viele Abgeordnete aus ländlichen Räumen nicht richtig arbeiten können, wenn sie mit Auto oder Bahn unterwegs sind.

"Das passiert mir in Burkina Faso nicht", sagt Minister Müller

So stellte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kürzlich bei einer Tagung in Nürnberg fest: "Ich bin 400 Kilometer in Nordbayern und im Nürnberger Land unterwegs gewesen. Da hatte ich vielleicht auf 50 Kilometern mobilen Empfang. Das passiert mir in Burkina Faso nicht."

Für die Funklöcher gibt es eine einfache Erklärung: Wo wenig telefoniert wird, haben es die drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica (o2 und E-Plus) nicht eilig, Masten und Sender aufzustellen, zumal sie nicht zu einer 100-prozentigen Flächenabdeckung verpflichtet sind.

Muss als Lückenfüller jetzt der Steuerzahler her? In der Vergangenheit lehnte das die CSU strikt ab. Das gilt nun offenbar nicht mehr. Kürzlich legte die CSU-Staatsregierung ein 80-Millionen-Euro-Förderprogramm auf, mit dessen Hilfe möglichst viele Mobilfunklücken im Freistaat bis 2020 geschlossen werden sollen.

Auch die Wirtschaft drängt auf einen neuen Mobilfunkstandard

Die Telekom will in den nächsten drei Jahren in Bayern ihr Mobilfunknetz auf 6.300, Vodafone und Telefonica auf je mehr als 5.500 Sender aufstocken, teilte das Wirtschaftsministerium vor Kurzem mit.

Doch auch nach Erreichen dieser Ausbauziele "über die Versorgungsauflage hinaus" werden noch nicht alle Funklöcher gestopft sein, räumt man im Wirtschaftsministerium ein. Grund dafür ist, dass bei der vergangenen Versteigerung der Mobilfunklizenzen eine Versorgung von 97 Prozent der Haushalte sowie der Hauptverkehrswege für ausreichend erachtet wurde. Die Vorgabe der hundertprozentigen Abdeckung kann den Netzbetreibern erst bei der nächsten Lizenzversteigerung 2020 als Verpflichtung aufs Auge gedrückt werden. Auch der Wirtschaft dauert das zu lange. Sie drängt auf einen neuen Mobilfunkstandard, der erst die Voraussetzungen für die digitalisierte "Industrie 4.0" liefern kann. Davon sind die ländlichen Räume im Freistaat noch Lichtjahre entfernt.

Funklöcher und Elektrosmog: Da war was vor 20 Jahren

Die SPD-Strukturpolitikerin Annette Karl ärgert sich, dass drei Jahre ins Land gegangen seien, ohne dass sich die Regierungen in Berlin und München um Verbesserungen bemüht hätten. "Im Lichte der anstehenden Landtagswahl", sagt Karl, werde jetzt wohl etwas Bewegung in die Angelegenheit kommen.

Eberhard Rotter von der CSU sieht nicht nur bei Netzbetreibern und Politik die Schuld für die Lücken bei der mobilen Kommunikation. Es sei auffallend, dass es dort Löcher gebe, wo sich vor 20 Jahren Bürgerinitiativen mit Erfolg gegen den angeblich gefährlichen Elektrosmog durch Sender zur Wehr gesetzt hätten.

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