CSU plant 2018: Ein bisserl was von allem

Kurs auf die Landtagswahl. Mit diesem Ziel vor Augen sind die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz zusammengekommen. Die Personalfragen seien geklärt, meinte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Jetzt könne sich die Fraktion "um die Sachthemen kümmern".

Bayern stehe sehr gut da, bei der Beschäftigung sei Bayern Spitze. Dasselbe gelte für die innere Sicherheit und den Bildungsbereich. Doch viele Menschen sorgten sich darum, wie die Zukunft aussehen wird, sagte Kreuzer. Stichwort: Digitalisierung.

Flucht, Integration und Pflege als Kernthemen

Auch in der Pflege will die CSU nachbessern. "Wir sind darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen", heißt es dazu in einem Resolutionspapier, das die Abgeordneten diskutieren wollen. In dem Papier erklärt die CSU ferner, dass Familienleistungen des Freistaats (Eltern- und Betreuungsgeld) bei anderen Sozialleistungen anrechnungsfrei sein müssten. Auch bei Flucht und Integration sei noch nicht alles beschlossen, was nötig sei.

Zudem geht es bei der Tagung um die Themen Artensterben, Insektenschutz und Tierwohl sowie den Erhalt "unserer Naturschönheiten" und darum wie es gelingen kann, Tradition und Brauchtum zu erhalten, wie es Kreuzer formulierte. Diskutieren wollen dies alles die Abgeordneten auch mit externen Gästen. So werden unter anderem BMW-Chef Harald Krüger und der Regisseur Joseph Vilsmaier in Banz erwartet.

Im Anschluss an die Klausur sollen diese Erkenntnisse in einem Bayernplan für die Landtagswahl münden. Erwartet wird in Banz auch eine Debatte über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge ("Strabs").

Seehofer lehnt Nachverhandlungen mit SPD ab

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin werden die Abgeordneten beschäftigen. Kreuzer kritisierte die Haltung der SPD, die nun die Sondierungsergebnisse nachverhandeln wolle. Auch Parteichef Horst Seehofer lehnt Nachverhandlungen mit der SPD ab. "Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte", sagte Seehofer vor einer Vorstandssitzung.

Mit Spannung wird in Banz erwartet, welche Weichenstellung Bald-Ministerpräsident Markus Söder vornehmen wird. Am Donnerstag soll er eine programmatische Rede halten. Erwartet wird ein Fahrplan bis zur Landtagswahl und mehr Klarheit darüber, mit welchen Themen die CSU bei den Wählern punkten will.

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