CSU-Parteitag in München: Seehofer und Söder versuchen sich in Gelassenheit
München - Hat Markus Söder das richtige Balsam auf die zuletzt arg strapazierte CSU-Seele geträufelt? Dem Applaus zum Ende der Rede des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten zufolge hat er die richtige Dosis gefunden.
Beim Parteitag in München gab er den Ton und die Marschrichtung für den restliche Wegstrecke bis zur bayerischen Landtagswahl vor. Und Horst Seehofer, Parteichef und Innenminister, der in den vergangenen Wochen immer wieder von Berlin aus für Irritationen gesorgt hatte, fügte sich in seine Rolle. Mit einer eher soliden Rede versuchte er gar nicht erst, Söder die Show zu stehen.
Äußerer Anlass für den Parteitag war die Vorstellung des Wahlprogramms, mit dem sich die CSU bis nicht einmal vier Wochen vor der Wahl Zeit gelassen hat. Auf elf Din-A4-Seiten hat die Partei noch einmal aufgeschrieben, was sie antreibt, sie umsetzen will, wofür sie steht.
Söder: CSU letzte verbliebene Volkspartei
Söder legte all dies in seiner Rede dar, die er eher nachdenklich begann. Es sei ein "völlig paradoxe Situation": "Noch nie ging es Bayern so gut wie heute und noch nie war die Politik so zersplittert." Auch im Freistaat seien Volksparteien in der Krise. Bayern sei das stärkste Bundesland. Und um gar keine Zweifel aufkommen zu lassen, stellte Söder fest: "Das liegt an der Politik der CSU." Und die CSU sei "die letzte verbliebene Volkspartei".
Dass nun allerdings laut Umfrage im neuen Landtag sieben Parteien sitzen könnte, da zuletzt selbst die Linke in den Bereich der fünf Prozent vorrückte, treibt Söder einen kalten Schauer über den Rücken. Anstatt Stabilität und Ordnung, so die einhellige Befürchtung in der CSU, herrsche dann Chaos.
Durch Linke und AfD säßen im Maximilianeum Extremisten, die Sprache und Umgang miteinander vergiften könnten. Anstatt weiter am "Mythos Bayern" zu bauen, müsse die CSU sich unter solchen Aussichten die Frage der Regierbarkeit des Freistaats stellen.
Die CSU will "in der Leberkäs-Etage" zu Hause sein
In seiner gut eineinhalbstündigen Rede zeichnete der Spitzenkandidat rund 45 Minuten lang ein Bild das "moderne" und das "menschliche" Bayern. Ziel bei der Wahl müsse es sein, dass keine "Kommunisten und Rechtsextreme" den Landtag dominieren. Dazu wolle die CSU dadurch beitragen, dass sie sich um die Mitte der Gesellschaft kümmere. Die CSU müsse "in der Leberkäs-Etage" zu Hause sein, anstatt sich nur mit Sorgen von Armen und Superreichen zu befassen. Bei aller Zerfaserung brauche es einen "der ausgleicht, der das große Ganze sieht". Das kann aus Söders Sicht nur die CSU sein.
Er wolle zeigen, dass Politik handlungsfähig und in der Lage ist, "die Realität der Menschen besser zu machen". Bei alle Herausforderungen gelte: "Modern sein und bayerisch bleiben sind kein Widerspruch, sondern Programm." Die Beispiele, die sich sowohl in Söders Regierungsprogramm, als auch jetzt im Wahlprogramm wiederfinden, sind nicht neu. Es geht um Pflege, Familie, Wohnen, Sicherheit.
CSU kommt in aktuellen Umfragen nur auf 35 Prozent
Trotz aller Klarheit in den Positionen hat sich dies in den Umfragen für die CSU bisher nicht niedergeschlagen. Auf um die 35 Prozent wird die Partei derzeit taxiert – weit weg vom eigenen Anspruch. Doch verloren geben will die Wahl noch niemand. Söders Balsam hat der CSU offenbar einen neuen Motivationsschub verpasst. Die beiden Ehrenvorsitzenden der CSU, Edmund Stoiber und Theo Waigel, sehen noch gute Chance, mit einem "Lastminute-Wahlkampf" dies Stimmung zu drehen. Stoiber rechnet gar damit, dass es zum Schluss des Wahlkampfs noch eine "Jetzt-erst-recht"-Stimmung zugunsten seiner Partei gebe.
