CSU-Nazi-Bezug: SPD-Chef von Brunn rudert zurück
München - Der bayerische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn hat sich von seiner umstrittenen Äußerung über die Rolle der Vorgängerparteien der CSU distanziert. Es sei "nicht richtig" gewesen, die Debatte um Fehler bei der Corona-Schutzmaskenbeschaffung mit der Diskussion über die Rolle der Parteien bei der Machtübernahme und Herrschaftskonsolidierung der Nationalsozialisten zu verknüpfen, erklärte von Brunn gestern.
"Die Vorgänger der CSU waren die Steigbügelhalter von Adolf Hitler", hatte von Brunn in der vergangenen Woche in einer hitzigen Debatte um Maskenaffären behauptet.
Äußerungen "rügenswert" im Sinne der Geschäftsordnung
Provoziert wurde der SPD-Chef von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der beim "politischen Lautsprechertum" eine Verbindung von SPD und AfD ausgemacht hatte.
Es sei falsch und unangemessen gewesen, wenn ein Staatsminister auf unangenehme Kritik und berechtigte Fragen mit Unterstellungen und falschen Vergleichen reagiert, sagte von Brunn.
Die Äußerungen des SPD-Chefs hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner als "rügenswert" im Sinne der Geschäftsordnung des Landesparlaments bezeichnet und eine Distanzierung oder Entschuldigung gefordert. Diese dürfte nun abgeliefert worden sein.
"Falls das missverständlich war, bedauere ich es"
Von Brunn erkannte ausdrücklich an, dass auch Gründungspersonen der CSU der Verfolgung und Inhaftierung in der NS-Zeit ausgesetzt gewesen seien. "Falls das missverständlich war, bedauere ich es."
Andererseits gehe aber die Geschichtsschreibung davon aus, dass die CSU Vorläufer-Organisationen gehabt habe und nicht aus dem luftleeren Raum gegründet worden sei. Eine dieser Vorläuferorganisationen sei die Bayerische Volkspartei gewesen, die am 22. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt habe.
Gesundheitsminister Holetschek hatte sich nachträglich von seinem SPD-AfD-Vergleich ein wenig distanziert. Er habe damit keinesfalls eine inhaltliche Nähe von SPD und AfD bezeichnen wollen, sondern nur Parallelen in der Strategie.
