CSU: Mehr Rente für Pflegezeiten

Familien, die ein pflegebedürftiges Mitglied betreuen oder dafür jemanden beschäftigen, sollen finanziell deutlich entlastet werden. Das fordert die CSU in ihrem Konzept zur Pflegereform.

Berlin - Laut dem Konzept, das kürzlich bekannt wurde, sollen Pflegezeiten von Angehörigen rentenrechtlich besser gestellt werden und Ausgaben für die häusliche Pflege komplett von der Steuer abgesetzt werden können. Schließlich soll die Pflegeversicherung die Sozialausgaben für eine privat angestellte Pflegekraft teilweise übernehmen.

Die CSU schlägt vor, Pflegezeiten in der Rentenversicherung mit Kindererziehungszeiten gleichzustellen. Nach dem dapd vorliegenden Konzept bringt ein Jahr Kindererziehung 27,47 Euro Rente im Monat, ein Jahr Pflege – je nach Pflegestufe der betreuten Person – nur zwischen 7,42 und 22,26 Euro. Die CSU fordert dafür nicht direkt Bundeszuschüsse. Mit Blick auf die Erziehungszeiten heißt es in dem Konzept allerdings: „Die Beiträge werden vom Bund getragen. Im Jahr 2010 hat die Rentenversicherung hierfür 11,637 Milliarden Euro erhalten“.

Pflegejob in Familie soll attraktiver werden

Möglicherweise als zusätzlichen Anreiz zur häuslichen Pflege schlägt die CSU vor, dass die Pflegeversicherung die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen jenseits der Minijob-Grenze bis maximal 800 Euro Monatsbrutto übernimmt. Die Kosten belaufen sich auf 78,90 Euro. Um den Pflegejob im Privathaushalt attraktiver zu machen, sollen auf die Arbeitnehmeranteile bis zu 800 Euro von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Derzeit gibt es eine solche Entlastung nicht. Die Versicherung zahlt derzeit ein steuerfreies Pflegegeld, dass bei Pflegestufe III 685 Euro im Monat beträgt 2012 auf 700 Euro steigen soll. Schließlich schlägt die CSU vor, dass Ausgaben für häusliche Pflege in vollem Umfang als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Derzeit sind demnach nur bis zu 20 Prozent der Pflege- und Betreuungsleistungen abzugsfähig.

Das Bundesgesundheitsministerium nahm auch am Dienstag zu den CSU-Vorschlägen nicht im Detail Stellung. Es verwies auf die laufenden Gespräche der schwarz-gelben Koalition zu einer Pflegereform. Eckpunkte dazu will Gesundheitsminister Daniel Bahr voraussichtlich schon nächste Woche vorstellen. Erwartet wird, dass der FDP-Minister Leistungsverbesserungen etwa für Demenzkranke vorschlagen wird und die private Vorsorge stärken will, indem er etwa eine private Pflegezusatzversicherung verlangt.

Die CSU will vor allem bei der Finanzierung einen anderen Weg einschlagen und setzt auf stärkere steuerliche Finanzierung. So sollten vor allem Leistungen für Demenzkranke und Behinderte über ein neues Bundesgesetz geregelt werden.