CSU lehnt Grünen-Vorstoß für Tempolimit 130 ab
Berlin - Die CSU hält nichts von dem Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen", schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag auf Twitter. Für den ökologischen Fortschritt brauche es heute "neue Technik, aber keine alten Verbote".
Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über ein Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein strikter Gegner des Tempolimits. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.