CSU-Landtagsfraktion trifft sich zu Winterklausur

Die zweite Klausurwoche der bayerischen Landtagsfraktionen läuft: Nach Freien Wählern und SPD in der vergangenen Woche treffen sich in dieser Woche die Abgeordneten von CSU, AfD und Grünen, um die politische Arbeit für 2024 vorzubereiten. Bei der CSU kommt nach dem Fraktionsvorstand, der bereits seit Montag tagt, ab Dienstagnachmittag die Gesamtfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zusammen. Und zwar erstmals unter der Leitung des neuen Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek. Eine größere Rede von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist für Mittwoch geplant.

Als Konsequenz aus der enger gewordenen Finanzlage hatte Söder schon vor Klausurbeginn den Abbau mehrerer Tausend Stellen in der Verwaltung in Aussicht gestellt - 5000 Stellen bis zum Jahr 2035. Gleichzeitig will Söder angesichts des Lehrermangels den Druck auf Lehrerinnen und Lehrer erhöhen, weniger in Teilzeit zu arbeiten.

Die CSU-Landtagsfraktion wiederum macht sich unter anderem für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres stark: Männer und Frauen gleichermaßen sollen mindestens sechs bis sieben Monate am Stück bei der Bundeswehr, in Vereinen oder sozialen Einrichtungen ableisten, oder auch im Rahmen eines "Lebenszeitkontos". Das geht aus einem Eckpunktepapier Holetscheks für die Winterklausur hervor.