CSU kündigt einen harten Sparkurs im Rathaus an

Konservative wollen aber keine Steuern erhöhen. SPD hält das für „unseriös“. Krise ist nicht beigelegt.

NÜRNBERG Während in Berlin das große Sparprogramm diskutiert wird, müssen sich die Nürnberger auch auf kommunaler Ebene auf massive Einschnitte einstellen.

„Wir müssen ein 180 Millionen-Euro-Loch im Haushalt stopfen. Das geht nicht ohne Einschränkungen im städtischen Angebot“, sagte gestern CSU-Fraktions-Chef Sebastian Brehm. Wo gestrichen und welche Projekte verschoben werden sollen, wird die CSU nun mit der SPD beraten. Die SPD hat zudem mit eigenen Spar-Ergänzungen auf den Notstandspakt reagiert, den ihr die CSU am Sonntag angeboten hat. Die CSU (22 Sitze im Stadtrat) möchte sich künftig als Juniorpartner fest an die SPD (32 Sitze) binden.

Doch noch ist die Krise, die die Rathaus-Politik seit Monaten blockiert, nicht ausgestanden. Denn die CSU besteht darauf, dass die SPD fest zusagt, in den nächsten vier Jahren keine kommunalen Steuern zu erhöhen. Die Grundsteuer sei erst vor drei Jahren erhöht worden. Und die Gewerbesteuer sei sowieso die höchste im Großraum, so Brehm.

„Wir diskutieren jetzt den Vorschlag der CSU“, sagte SPD-Fraktions-Chef Christian Vogel. Er blieb auch gestern dabei: Sich jetzt auf einen generellen Verzicht auf Steuererhöhungen festzulegen, sei „unseriös“: „Wir streben keine Steuererhöhungen an. Aber wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, könnten wir jedoch dazu gezwungen sein.“ mir