CSU-Friedensgipfel: Söder auf Kuschelkurs
Seit Mittwoch ist klar: Die Fraktion verhandelt allein mit der SPD über die Rathaus-Kooperation
NÜRNBERG „Die Verantwortung für die Stadtrats-Politik liegt bei der Fraktion. Das ist doch ganz normal!“
Mit diesem Satz stellte CSU-Bezirks-Chef Markus Söder am Mittwoch klar, dass er bei den nächsten Gesprächen über die Kooperation mit der SPD im Rathaus nicht mit am Tisch sitzen wird. Um diese Normalität wieder herzustellen, bedurfte es allerdings am Karfreitag eines langen Gesprächs mit Fraktionschef Sebastian Brehm.
Bei Heringen und Käse im Hause von Stadtrat Kilian Sendner einigten sich die CSU-Frontmänner darauf, dass die Fraktion die Sachthemen mit der SPD diskutiert. Erst dann wird das Ergebnis mit der Partei und ihrem Bezirks-Chef Söder abgestimmt.
Söders Konfrontations-Strategie, die in den letzten Wochen die Gespräche belastet hatten, wird einem Kuschel-Kurs weichen. Im Rathaus wird wieder Sach-Politik gemacht. Das angebliche Zerwürfnis mit der Fraktion – nur ein Missverständis. „Es ist der Eindruck entstanden, wir seien vor allem mit uns selbst beschäftigt“, so Söder. Damit soll es jetzt vorbei sein!
Fraktions-Chef Brehm, der bereits gestern zwecks Termin-Planung mit OB Ulrich Maly (SPD) Kontakt aufnehmen wollte, schlug für die Gespräche schon mal die Pflöcke ein.
Die CSU fordert:
eine Klarstellung, dass die von der SPD im Rat durchgedrückte dreijährige Denkpause bei der Nordanbindung des Flughafens keine klammheimliche Beerdigung des Projekts ist,
dass für den Umbau des Frankenschnellwegs ein konkreter Zeitplan auf den Tisch kommt,
dass der Beschluss zum Weiterbau der U-Bahn bekräftigt wird,
den Einstieg in ein Hafen-Verkehrs-Konzept, das die Erschließung des Hafen-Industriegebiets Süd einschließt.
Darüber hinaus schlägt die CSU für die Konsolidierung des Stadt-Haushalts das Überdenken von Groß-Investitionen vor: Der 30 Millionen Euro teure Umbau der SÖR-Zentrale in der Fuchsstraße soll ganz kippen und die Verlängerung der Straßenbahn von Thon ins Wegfeld (23 Millionen Euro) verschoben werden, solange nicht klar ist, ob Erlangens Stadträte eine Straßenbahn-Verbindung nach Nürnberg überhaupt wollen.
Letzter Punkt: Die CSU will eine Arbeitsgruppe zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes, um das Sicherheits-Gefühl der Bürger zu stärken.
Winfried Vennemann
