CSU-Attacken auf die SPD: Huber läutet bayerisches Landtagswahljahr ein
München - Mit Attacken auf die SPD und die Berliner Landesregierung hat der CSU-Parteivorstand das bayerische Landtagswahljahr 2023 eingeläutet. Nach der ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr nannte Generalsekretär Martin Huber Berlin den "Failed State unter den Bundesländern".
Legt die CSU Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich ein?
Berlin sollte die Hauptstadt Deutschlands sein und nicht der Chaoten, sagte Huber mit Blick auf die Silvesterkrawalle. Es sei daher "schwer nachvollziehbar", dass Bayern über den Länderfinanzausgleich jährlich 3,6 Milliarden Euro in die "dysfunktionale Hauptstadt" abführe.
Huber bekräftigte die Absicht der CSU, gegen den Länderfinanzausgleich Verfassungsklage einzulegen. Bayern zahlt derzeit mehr als neun Milliarden Euro in den Ausgleichstopf.
Huber: Lambrecht ist die "größte Schwachstelle" der Bundesregierung
Der Generalsekretär nahm sich darüber hinaus SPD-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) als die zur Zeit "größte Schwachstelle" der Bundesregierung. Es sei "unerklärlich", warum sie nicht von selbst zurücktrete, nachdem sie unter anderem nichts aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr umgesetzt habe.
Huber forderte darüber hinaus Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, sich in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Hessen-SPD zur "Entgleisung" aus ihren Reihen zu erklären.
Via Twitter hatte die hessische SPD führenden CDU-Politikern indirekt eine Mitverantwortung am Mord von Walter Lübcke vorgeworfen. Der Post ist inzwischen gelöscht. In Hessen wird zu einem noch nicht bestimmten Termin im Herbst gewählt. Für Bayern steht als Landtagswahltermin der 8. Oktober fest.
Huber machte klar, dass die Energiepolitik auch im neuen Jahr für Auseinandersetzungen zwischen München und Berlin sorgen dürfte. Die drei noch laufenden deutschen Atommeiler dürften nicht Mitte April abgeschaltet werden, sondern über den Winter 2023/2024 hinaus in Betrieb sein, so der CSU-Generalsekretär: "Die Debatte ist noch nicht beendet."
