CSU: Alexander Dobrindt über Verhandlungen mit SPD und Ziele

Seeon -  Kurz vor dem Beginn der Sondierungen mit der SPD hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Willen der CSU zu einer großen Koalition bekräftigt.

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt", sagte Dobrindt am Samstag zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Ob dies gelinge, hänge sehr davon ab, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der "Schmollecke" zu kommen und Verantwortung zu übernehmen.

Große Koalition muss "Signal des Aufbruchs" senden

CDU, CSU und SPD beginnen am Sonntag - mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl - mit Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition. Bis Freitag soll ein Ergebnis vorliegen. Dobrindt sagte, falls die Verhandlungen mit der SPD scheitern sollten, würde dies zur Neuwahl führen. Von einer möglichen großen Koalition müsse ein Signal des "Aufbruchs" ausgehen. Es gehe um die Modernisierung Deutschlands, um soziale, innere und äußere Sicherheit, um Wachstum und Wohlstand.

Dobrindt bekräftigte zugleich zentrale CSU-Forderungen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse weiter ausgesetzt bleiben, Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Dobrindt pochte außerdem auf eine Altersfeststellung junger Flüchtlinge, um "Missbrauch" von Sozialleistungen zu bekämpfen. "Man darf nicht blauäugig sein."