China legt sich bei Klimaschutz nicht fest

Erstmals hat China ein nationales Programm gegen Treibhausgase vorgelegt. Verbindliche Obergrenzen für schädliche Emissionen gibt es aber nicht.

Wenige Tage nach den USA hat auch China einen eigenen Maßnahmen-Katalog zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase präsentiert. Verbindliche Obergrenzen für CO2-Emissionen sieht der Plan allerdings nicht vor.

Mit der verstärkten Erforschung und Verwendung energiesparender Technologien soll die Energieeffizienz landesweit bis 2010 jedoch um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 gesteigert werden. China wolle seiner Verantwortung gerecht werden, erklärte der Chef der nationalen Entwicklungskommission, Ma Kai, am Montag. In dem 62-seitigen Bericht sichert Peking eine stärkere Kontrolle des Treibhausgasausstoßes zu. Geplant ist auch, mehr Bäume zu pflanzen, die Infrastruktur der Landwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft zu verbessern. Zudem solle das öffentliche Bewusstsein für den Klimaschutz gestärkt werden, heißt es in dem Papier. «Wir müssen den Entwicklungsbedarf mit der Notwendigkeit des Umweltschutzes in Einklang bringen», sagte Ma. Zugleich betonte er jedoch, China sei als Entwicklungsland nicht zu einer substanziellen Verringerung seiner Emissionen verpflichtet.

Mehr Hilfe von Industrienatíonen erbeten

Ma bezeichnete es als unfair, Schwellen- und Entwicklungsländern Pflichtobergrenzen aufbürden zu wollen. Stattdessen seien die Industriestaaten verpflichtet, diese Länder finanziell und technisch zu unterstützen. Höchste Priorität sei für sie zunächst die wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsbekämpfung. Die industrialisierten Staaten seien deshalb in einer besseren Position, Emissionen einzudämmen. Für die globale Klimaerwärmung machte Ma an erster Stelle 200 Jahre ungebremste westliche Industrialisierung verantwortlich. Die Umsetzung des chinesischen Vorhabens werde «ein Vermögen» kosten, sagte er. Zahlen nannte er nicht.

Nähere Erläuterungen auf G8-Gipfel

Vize-Außenminister Cui Tiankai kündigte an, Präsident Hu Jintao werde sich auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ausführlicher zur chinesischen Position zum Klimawandel äußern. Die vor wenigen Tagen vorgestellte Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush bezeichnete Ma als «nützliche Ergänzung» zum Kyoto-Protokoll. Ein Ersatz für das Abkommen, das 2012 ausläuft, sei der Vorstoß jedoch nicht. Die Volksrepublik mit ihrem rasanten Wirtschaftswachstum ist zuletzt international immer stärker unter Druck geraten, den Kohlendioxid-Ausstoß einzudämmen. China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohle und wird die USA vermutlich in den nächsten beiden Jahren als größter CO2-Emmittent der Welt ablösen. Beobachter vermuten, dass das neue Programm darauf abzielt, Kritik an China zuvorzukommen, wenn Präsident Hu am Freitag den G-8-Gipfel besucht. (AP)