CDU-Landtagsfraktion will Familiengeld: Grüne dagegen

Stuttgart (dpa/lsw) - In der grün-schwarzen Regierungskoalition zeichnet sich ein weiteres Konfliktthema ab. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, in Baden-Württemberg ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen. Dies sagte CDU-Sozialexperte Stefan Teufel der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch): "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir Familien stärken müssen."

Bayern zahlt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten. Ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro - und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Der Sozialexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Thomas Poreski, wies das Ansinnen umgehend zurück: "Das Thema steht nicht auf der Agenda. Wir kennen keine Pläne der CDU dazu, und das Thema ist auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags." Wenn die CDU die Familienförderung für so wichtig halte, solle sie in Berlin darauf dringen, dass Alleinerziehende und Familien mit kleinen Kindern bundesweit besser gefördert würden. Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verwies auf den Bund. Zudem sei es nötig, sich vor allem Kindern aus armen und benachteiligten Familien zu widmen.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2016 wollte die CDU als Ersatz für das abgeschaffte Betreuungsgeld des Bundes ein Familiengeld im Land einführen. Damit konnte sie sich aber nicht gegen die Grünen durchsetzen. Kritiker halten ein Familiengeld für unbezahlbar. Bayern kalkuliert mit mindestens 700 Millionen Euro im Jahr. Bei einer Übertragung des Konzepts auf Baden-Württemberg fielen dem Vernehmen nach etwa 600 Millionen Euro Kosten an.

In der Regierungskoalition gibt es derzeit einige Konfliktthemen. Das Problem der Diesel-Fahrverbote in Stuttgart war zuletzt entschärft worden, aber noch nicht gelöst. Unklar ist auch die Frage der von Innenminister Thomas Strobl (CDU) angestrebten Verschärfung des Polizeigesetzes. Keine Einigung gibt es zudem beim geplanten Konzept für Ganztagsschulen und dem neuen Klimaschutzgesetz.