Bund und Freistaat sollen Gemeinden retten

263 Millionen Euro fehlen: Kommunen aus Mittelfranken schlagen jetzt Alarm

NÜRNBERG/ANSBACH Hey Boss, wir brauchen mehr Geld! Dieses Protestlied hätten die Vertreter der mittelfränkischen Gemeinden, Städte und Landkreise gestern in Ansbach am liebsten angestimmt. 263 Millionen Euro fehlen ihnen in den nächsten drei Jahren. Nur: Einen Boss, der das Geld für die notleidenden Kommunen rausrücken soll, gibt es nicht. Aber zwei Ansprechpartner für ihre Forderungen haben die Kommunen schon ausgemacht: den Freistaat und den Bund!

Erstmals in Bayern fand ein solches bezirksweites Treffen aller drei kommunalen Ebenen statt. Bezirkstagspräsident Richard Bartsch CSU) hatte zum Treffen ins Bezirksrathaus eingeladen.

Angst vor kostenintensiven Gesetzen

Dabei forderten die Teilnehmer den Freistaat auf, den Bezirken mehr Geld für die überörtlichen Sozialhilfeleistungen zu überweisen. Denn die Kosten, beispielsweise für Behinderte und deren Betreuung, steigen. Normalerweise holen sich die Bezirke das Geld über eine Umlage von den Städten und Gemeinden. „Doch wir können keinen Euro zusätzlich bezahlen“, so Nürnbergs Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD). Stattdessen soll nun der Freistaat die steigenden Kosten aus seiner Kasse ausgleichen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bezirk Mittelfranken zu einem internen Sparprogramm.

An den Bund geht die Forderung, so Riedel, „sich endlich in angemessener Höhe an der Finanzierung der Leistung von Menschen mit Behinderung zu beteiligen“.

Außerdem fordern die Mittelfranken von Bund und Land, keine kostenintensiven Gesetze zu beschließen, auf deren Kosten dann die Kommunen sitzen bleiben. Zudem solle die Gewerbesteuer erhalten werden. mir