Bürokratie-Wahnsinn bedroht Jobs
Quelle: Scheitert die Transfergesellschaft, weil die EU die Mittel nicht schnell genug freigibt?
NÜRNBERG Die Chancen für eine Transfergesellschaft, die die Opfer der Kündigungswelle beim Versandhändler Quelle auffangen soll, stehen offenbar schlecht. Der Betriebsrats-Chef Ernst Sindel sagte, die notwendige Staatsbürgschaft über 7,2 Millionen Euro müsse erst von der EU bewilligt werden. Das dauere allerdings mindestens zwei Monate. Doch schon in der kommenden Woche stehen die ersten Kündigungen an. Der Bürokratie-Wahnsinn bedroht Arbeitsplätze und Existenzen.
Der beim ver.di-Bundesverband für Quelle zuständige Gewerkschafter, Johann Rösch, beschrieb die aktuelle Situation so: „Es gibt viel guten Willen, wenig Konkretes und nicht ausreichend Geld.“ Problem sei speziell, dass Quelle noch kurz vor der Insolvenz alle Gelder an den Mutterkonzern Arcandor habe überweisen müssen. „Hätten wir Masse, dann bräuchten wir die Bürgschaften nicht.“
Rösch: „Wir fordern keinen Rechtsbruch"
Um die fehlenden Mittel aufzubringen, forderte Rösch einen „Kraftakt der Politik“. Es müsse gelingen, den „gordischen Knoten“ zu durchschlagen. So könnten die Länder die Gelder vorfinanzieren, bis Brüssel die Beihilfen genehmige. „Wir fordern keinen Rechtsbruch, sondern dass Menschen, die unverschuldet Opfer einer Insolvenz geworden sind, geholfen wird“, sagte Rösch.
Optimistischer äußerte sich Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Für eine bayerische Transfergesellschaft „zeichnet sich eine Lösung ab“, sagte sie in München. Wie viel Geld dafür benötigt werde, stehe erst nach der Sozialauswahl fest.
