Bürgerbegehren: Münchner Stadtrat entscheidet über Radwege

München (dpa/lby) - Der Münchner Stadtrat entscheidet heute, ob er die Forderungen der beiden Bürgerbegehren für bessere Radwege und einen Fahrradring rund um die Altstadt übernimmt. Die Initiatoren hatten rund 160 000 Unterschriften gesammelt. Ein klares Signal, wertete Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) - und schlug dem Stadtrat vor, die Forderungen zu übernehmen. Wohlwissend, dass sie die Landeshauptstadt vor große Herausforderungen stellten, wie Reiter betonte.

Da sich die SPD-Stadtratsfraktion bereits ähnlich wie Reiter geäußert hat und die Münchner Grünen, die Linke und die ÖDP sogar zu den Initiatoren des Radentscheids gehören, wäre eine Ablehnung des Antrags eine große Überraschung. Sollte die Vollversammlung jedoch tatsächlich die Forderungen des Radentscheids verwerfen, käme es spätestens im Herbst zu zwei Bürgerentscheiden.

Über den Radentscheid hinaus steht noch ein weiteres Drahtesel-Thema auf der Tagesordnung der Vollversammlung: Ein Rad-Schnellweg im Münchner Norden. Ansonsten setzt sich der Stadtrat noch mit dem neuen Mietspiegel, Erhaltungssatzungen zum Mieterschutz, dem Kohleausstiegskonzept der Stadtwerke München und einem Antrag zur Nominierung des Olympiaparks als Weltkulturerbe auseinander.