Bürger stimmen über Rauchverbot ab

MÜNCHEN - Die Staatsregierung hat im Landtag den Weg frei gemacht für den Volksentscheid über das Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten. Das Innenministerium hat bereits den 4. Juli als Termin eingeplant.

Ein Tag mit Symbol-Kraft: Am Donnerstag, am Weltkrebstag, machte die Staatsregierung den Weg frei, für einen Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten. Termin für die 13 Millionen Euro teure Abstimmung ist der 4. Juli. „Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztendlich wollen“, sagte Umweltminister Markus Söder gestern im Landtag.

Damit will die Staatsregierung endlich einen Schlussstrich ziehen unter den jahrelangen Streit ums Rauchverbot. Erst hatte die CSU das strengste Gesetz Deutschlands aufgelegt, dann, nach ihrer Wahlniederlage, auf Druck der FDP wieder kräftig gelockert.

Gestern ließen die Parteien nochmals ihre alten Argument aufglimmen. Die SPD forderte, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu übernehmen und sich so die teure Abstimmung zu sparen. Die FDP lehnte ab: „Das Rauchverbot hätte entweder nur Alibifunktion, weil es nicht durchgesetzt wird, oder es wäre ein weiterer Schritt auf den Weg in den Verbots- und Überwachungsstaat.“

Söder verteidigt die derzeit geltende Regelung mit Ausnahmen: Das ursprünglich strikte Rauchverbot habe in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt. Münchens Kreisverwaltungsreferent kündigte bereits an, dass Rauchen auf dem Oktoberfest 2010 noch straffrei bleibe - für den Fall, dass der Volksentscheid erfolgreich ist. bö