Bürger sollen beim Sparen helfen!

Die Parteien im Nürnberger Rathaus setzen bei der Beratung des Haushalts auf mehr Beteiligung

NÜRNBERG Die Stadt ist fast pleite. Jetzt sollen die Bürger den Politikern im Rathaus beim Sparen helfen! Die Nürnberger SPD hat bei ihrer Hauptversammlung beschlossen, einen so genannten Bürgerhaushalt einzuführen. Die CSU hat die Bürgerbeteiligung bei ihrer Haushaltsklausur am Wochenende ebenfalls befürwortet. CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm erhofft sich durch die Mitbestimmung vor allem Sparvorschläge.

„Die Bürger sind bereit Einschnitte hinzunehmen“, sagt er. Und sie wüssten auch am besten, wo gespart werden könne. Ab dem Etat 2012 sollen die Nürnberger mitentscheiden können. Die Zahlen sollen bereits im Frühsommer 2011 online gestellt werden.

Die Grünen halten den Bürgerhaushalt für ein "lohnendes Instrument"

Und so funktioniert’s: Vor den Sommerferien sollen die Bürger, die sich vorher am Einwohneramt registriert haben, einen Monat lang ihre Anmerkungen machen können. „Andere Städte haben damit gute Erfahrungen gemacht.“ Brehm nennt Köln, Essen, Jena und Hamburg: „Jena hat mit dem Bürgerhaushalt seinen Schuldenstand halbiert!“ Rund 100.000 Sparvorschläge seien dort eingegangen.

Vor zu viel Euphorie warnt SPD-Fraktionschef Christian Vogel. Er hat sich in Köln erkundigt. Dort gingen 5000 Vorschläge ein, die die Bürger online bewerteten. Die 100 besten wurden von der Stadtverwaltung geprüft und einige übernommen. „Aber gespart haben die Kölner nicht damit. Die Vorschläge haben zu 8,9 Millionen Euro Mehrausgaben geführt“, berichtet er von Gesprächen mit Kölns Stadtspitze. Trotzdem findet er dieses Instrument für mehr Bürgerbeteiligung gut. Auch wenn es erst mal Geld kosten wird, eine Internetplattform einzurichten. Anfang November bereits werden er und Kämmerer Harald Riedel (SPD) im Internet-Chat Fragen zum Haushalt beantworten.

Auch die Grünen halten den Bürgerhaushalt für ein „lohnendes Instrument“, so Fraktions-Vize Achim Mletzko. „Ich bin aber gespannt, wie das dicke Zahlenwerk im Netz so aufbereitet wird, dass der Normalbürger den Haushalt durchblicken und dann auch entscheiden kann.“

Michael Reiner