Kommentar

Bricht die CSU mit den Freien Wählern? Mit dem Zaunpfahl

Der Landtags-Korrespondent Ralf Müller über den Druck auf die Freien Wähler.
Ralf Müller |
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Erstmals hat ein führender CSU-Politiker ausgesprochen, was bisher niemand wagte: Der Bruch der Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern ist denkbar und möglich, wenn Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger seinen impfskeptischen Kurs weiter treibt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer hat damit in Worte gefasst, was Ministerpräsident Markus Söder denkt, aber (noch) nicht sagen will.

Für die CSU gäbe es andere Koalitionspartner

Ernsthaft in greifbare Nähe gerückt ist damit ein Bruch der "Bayern-Koalition" aber nicht. Kreuzer hat - wenn nicht im Auftrag, so doch in Absprache mit Söder - den Druck auf die Freien Wähler erhöht und mit dem Zaunpfahl darauf hingewiesen, dass der CSU noch andere Koalitionspartner zur Verfügung stünden. Er zielt damit vor allem auf die Freien Wähler unter und neben Aiwanger. Viele von ihnen, wahrscheinlich die meisten, haben selbst Probleme mit dem Kurs ihres Chefs. Und den Platz am Kabinettstisch wollen sie deswegen schon gar nicht mit den Oppositionsbänken tauschen. Die kennen sie zur Genüge.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der bayerische Theaterdonner nach der Bundestagswahl sang- und klanglos verstummen. Eine entsprechende Erwartung hat Söder bereits in der letzten Kabinettssitzung geäußert. Doch ein Restrisiko bleibt. So manche Eskalation hat schon wider alle Vernunft ihre Eigendynamik entfaltet. Besonders in Wahlkampfzeiten sollte die Rationalität von Politikern nicht überschätzt werden.

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17 Kommentare
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  • Der wahre tscharlie am 04.08.2021 16:00 Uhr / Bewertung:

    Der Herr Kreuzer ist doch ein, sagen wir mal, sehr konservativer Politiker. Dass er mit dem "Zaunpfahl" droht, es gäbe noch andere Koalitionspartner, nehm ich nicht ganz für Ernst. Aiwanger vermutlich auch nicht.
    Man erinnere sich nur an die Aussagen der CSU zu den Koalitionsgesprächen nach der Wahl.

    Unabhängig davon suggeriert die Aussage, es gäbe noch andere Koalitionspartner, dass die anderen Parteien nur darauf warten, eine Koalition mit der CSU eingehen zu dürfen. Und das sehe ich dann doch etwas anders.

  • Bongo am 04.08.2021 19:36 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Der wahre tscharlie

    Die Grünen warten sicher darauf. Wäre doch zu geil, in Bayern, wo Geld vorhanden ist, mit zuregieren.

  • Alter_Ego am 04.08.2021 08:32 Uhr / Bewertung:

    Der Populist Söder will die Grünen in die Regierungsverantwortung holen, so einfach ist das und so falsch!!!

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