BR mahnt FDP ab: Streit wegen Plakat von Helmut Markwort

Die FDP wirbt mit einem Standbild des Bayerischen Rundfunks für eine Veranstaltung mit Helmut Markwort – der BR sieht sein Urheberrecht verletzt.

München - "Lächerlich" findet Helmut Markwort das Ganze. "Niemals ist das Recht am eigenen Bild gravierender verletzt worden, als in dieser Sache", poltert der Ex-Chef des Magazins "Focus". Der Grund für Markworts Wut: der Brief einer Anwaltskanzlei, beauftragt von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Bayerischen Rundfunk.

Um zu verstehen, wie es dazu kam, muss man etwas weiter zurückzugehen. Und zwar zum März dieses Jahres. Da verkündete Markwort, für die FDP für den bayerischen Landtag kandidieren zu wollen.

Markwort moderierte damals Talkrunde Sonntags-Stammtisch im BR

Markwort moderierte damals beim Bayerischen Rundfunk noch die Talkrunde "Sonntags-Stammtisch". Der Sender gab allerdings bald bekannt, dass die Kandidatur für ein politisches Amt unvereinbar sei mit der Moderatorentätigkeit.

Seitdem führt Tilmann Schöberl durch die Sendung und Markwort konzentriert sich auf den Wahlkampf im Stimmkreis München-Land-Süd. Schon jetzt sollen die Liberalen 1.385 Euro zahlen. Hier kommt nun der Anwaltsbrief ins Spiel.

Denn im Zuge dieses Wahlkampfes lädt die FDP Oberbayern kommenden Montag zu einer Veranstaltung mit Markwort ein, und wirbt dafür im Internet und auf Plakaten unter dem Titel "Montags-Stammtisch" mit einem Standbild aus der fast gleichnamigen BR-Sendung.

Für Markwort ist es eine übertriebene Reaktion

Für den Bayerischen Rundfunk stellt das Bild eine Urheberrechtsverletzung dar. Deshalb ließ der Sender eine Unterlassungserklärung an die FDP Oberbayern schicken. Auch ein eventueller Schadenersatzanspruch kommt in dem Schreiben zur Sprache. Zudem sollen die Liberalen schon jetzt die Anwaltskosten von 1.385 Euro übernehmen.

BR bleibt bei seiner Position

Für Markwort ist das eine übertriebene Reaktion – das Foto sei lediglich von einem einzigen FDPler in Oberhaching verwendet worden. "Auch bin auf dem Foto nur ich zu sehen und niemand vom BR", sagte er am Donnerstag der AZ. Für ihn ist die Verwendung durch das Recht am eigenen Bild gedeckt. "Ich habe mir dabei nichts gedacht", so Markwort. 

Hinter dem Anwaltsschreiben vermutet der 81-Jährige eine Sabotageaktion: "Ich gehe davon aus, dass ich von einem politischen Wettbewerber angeschwärzt wurde. Da hat sich jemand beim Rundfunkrat beschwert." 

Beim BR hält man unterdessen daran fest, dass das Standbild unrechtmäßig verwendet worden sei: "Das Nutzungsrecht an dem Bild liegt klar beim BR, eine Autorisierung zur Verwendung des Sendungsmaterials wurde nicht erteilt", teilt der Sender mit.

BR: Vorgehen wie das der FDP nicht zu tolerieren

Nutzungen wie ebendiese durch die Partei FDP widersprächen zudem dem Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Gerade im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl ist der BR häufig mit Anfragen von Politikern konfrontiert, die um Sendungsmaterial für Wahlwerbezwecke bitten", erklärte eine Sprecherin des Senders.

"Aus Gründen der strikt zu wahrenden Unabhängigkeit werden solche Anfragen vom BR stets abgelehnt." Ein Vorgehen wie das der FDP könne man auch deshalb nicht tolerieren.

FDP hat das Bild aus dem Internet entfernt 

Bis Mittwoch hatte die FDP Oberbayern Zeit, die Unterlassenserklärung zu unterschreiben – das tat die Partei zwar nicht, entfernte allerdings das umstrittene Bild aus dem Internet. Über Anwälte ließ die FDP dem Bayerischen Rundfunk außerdem ausrichten, dass keinerlei Schadenersatzanspruch bestehe.

Vielmehr behalte sich Markwort seinerseits rechtliche Schritte vor. Der Landtagkandidat fühle sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, heißt es in einem Anwalts-Schreiben. Der BR habe keine Rechte an Fotos, die Markwort zeigen. "Wir werden die Sache ausfechten." 

Auch im Gespräch mit der AZ zeigte sich Markwort am Donnerstag kämpferisch: "Wir werden die Sache ausfechten. Wir zahlen nicht, wir streiten."

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