Bis Freitag Entscheidung über landesweite Schulschließungen
Berlin/München - Angesichts der sich weiter zuspitzenden Coronavirus-Epidemie will die Staatsregierung bis Freitagvormittag über landesweite Schulschließungen entscheiden. "Ich schließe nicht aus, dass wir Schulschließungen haben werden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach der Konferenz der Länderchefs in Berlin. "Tendenzen sind da."
Es müsse dann auch eine Lösung für die Kitas im Land gefunden werden, sagte der CSU-Chef. Es sei wichtig, eine "überzeugende Antwort" für Schulen, Kitas, aber auch für Ältere zu geben. Söder will zunächst aber die weiteren Diskussionen mit dem Bund abwarten. Die betroffenen Ministerien - Kultus und Gesundheit - sollen nach Söders Angaben noch am Abend die entsprechenden Schritte vorbereiten.
Der Ministerpräsident betonte aber, man müsse "alles wägen". "Das kann man jetzt nicht aus der hohlen Hand schütteln." Man müsse dann allerdings auch die Auswirkungen eines solchen Schrittes bedenken und die Entscheidung verbinden mit einer Notfallbetreuung für bestimmte Gruppen, etwa die Kinder von Pflegekräften.
Wichtig sei eine gute Koordinierung der Länder, sagte Söder. Dem Vernehmen nach diskutierten die Ministerpräsidenten am Donnerstag ausführlich über ein einheitliches Vorgehen in der Frage, konnten aber keine gemeinsame Position finden. Alle Länder hätten andere Ausgangssituationen, betonte Söder. Deshalb müsse jedes Land "nach Einschätzung der Lage vor Ort" entscheiden.
"Die Lage verschlechtert sich täglich. Viele Befürchtungen der letzten Wochen bestätigen sich täglich", sagte Söder. Er forderte, Bayern und Deutschland müssten bei ihrem Krisenmanagement auch die bereits gemachten Erfahrungen aus anderen Ländern stärker berücksichtigen. "Wir dürfen der Entwicklung nicht hinterherlaufen." Niemand solle durch die Maßnahmen verunsichert werden, gleichwohl werde es in den kommenden Wochen zu "grundlegenden Veränderungen" kommen. Bayern habe als Grenzland eine andere Ausgangslage. "Wir sind stärker betroffen, wir spüren das."
Neben den Schulschließungen - die dem Vernehmen nach bis zum Beginn der Osterferien am 6. April im Raum stehen - müsse auch darüber nachgedacht werden, wie mit den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern umzugehen sei. Hier seien besonders schutzbedürftige Personen, sagte Söder.
Besonders klärungswürdig sei auch die Versorgung mit Materialien für den Umgang mit Corona-Patienten und bei den Infektionstests. Um Materialengpässe in spätestens zwei Wochen zu vermeiden, müsse die Beschaffung verbessert werden.
Wegen der Ausbreitung des Virus waren am Donnerstag mehr als 100 der rund 6000 Schulen in Bayern vollständig geschlossen. Davon betroffen waren fast alle Schularten, wie es auf einer Homepage des Kultusministeriums hieß.
Söder kritisierte es als "überraschend", dass sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zuvor gegen generelle Schulschließungen gewandt hatte. Karliczek hatte gesagt: "Derzeit sind flächendeckende Schulschließungen noch nicht angezeigt." Allerdings müsse die Lage jeden Tag neu bewertet werden. Karliczek betonte: "Wir versuchen, einen Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten." Für die Schulen sind im deutschen föderalen System allerdings die Bundesländer zuständig.
Einige Staaten wie Italien, Österreich, Polen, Griechenland, Tschechien, Dänemark und die Ukraine planen bereits landesweite Schulschließungen oder haben schon alle Schulen geschlossen. Als erste deutsche Großstadt hatte Halle am Donnerstag angekündigt, von Freitag an alle Kitas und Schulen vorerst bis 27. März zu schließen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Mittwoch abermals gegen generelle Schulschließungen in Deutschland ausgesprochen und darauf verwiesen, dass geschlossene Schulen und Kitas auch Folgen für Polizisten oder Angehörige des Gesundheitswesens hätten. Es könne auch fatale Folgen haben, Kinder nun etwa von der Oma betreuen zu lassen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das erhöhte Krankheitsrisiko für ältere Menschen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus inzwischen von einer Pandemie. Das Virus habe sich inzwischen in 115 Länder ausgebreitet und zu fast 4300 Todesfällen geführt. In vielen Ländern reagierten die jeweiligen Regierungen mittlerweile mit teilweise drastischen Maßnahmen. In Italien müssen nun auch Restaurants und fast alle Geschäfte vorübergehend dicht machen. Die USA verhängten einen Einreise-Stopp aus Europa.
