Bilanz für Bayern: Pandemie bremst Asylgeschehen
München - Bayern hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Pandemie 1.558 Menschen abgeschoben. 57 Prozent der Abgeschobenen seien vorher "polizeilich in Erscheinung" getreten, knapp 8.000 seien freiwillig ausgereist, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. 2019 gab es 3.545 Abschiebungen.
Herrmann: "Migrationssteuerung gelungen"
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ging weiter zurück. 2020 waren es 12.346 Anträge. Im Jahr davor hatte die Behörde noch 18.368 Anträge registriert.
Die meisten Abschiebungen gingen 2020 in die Ukraine, nach Rumänien, Georgien, Albanien und in die Türkei. 57 Prozent der Betroffenen waren zuvor polizeilich aufgefallen. Dabei sei es um Gewalt- und Sexualdelikte gegangen.
Die "Migrationssteuerung auch in diesen schwierigen Zeiten" sei dennoch gelungen, hob Herrmann hervor, obwohl die Pandemie die Rückführungen erschwerte.
Etwa, weil Konsulate der Herkunftsländer geschlossen hatten oder es keine Flugverbindungen in das Land gegeben habe, sagte Axel Ströhlein, Präsident des Landesamts für Asyl und Rückführungen. Mit unverkennbarem Stolz berichtete er, dass es dennoch gelungen sei, einige Gewalt- und Mehrfachstraftäter abzuschieben.
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert rigide Abschiebepolitik
Für die Abschiebungen während der Pandemie war der Freistaat heftig kritisiert worden. Der Bayerische Flüchtlingsrat sprach von einer rigiden Abschiebepolitik. Die Abgeschobenen würden der Gefahr ausgesetzt, sich in ihren Herkunftsländern mit Corona zu infizieren. Zudem könnten sie das Virus einschleppen.
Unzufrieden zeigte sich der Flüchtlingsrat mit der Unterbringung. Bei Infektionsfällen in Unterkünften sei es immer noch üblich, eine Kollektivquarantäne zu verhängen. Herrmann lobte das Schutzkonzept dagegen. Nur bei weniger als einem Prozent der 66.000 Menschen, die derzeit in Sammelunterkünften in Bayern untergebracht seien, habe man eine Infektion festgestellt.
