Betrugsvorwürfe: Freie Wähler wollen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger loswerden

München - Die Freien Wähler wollen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger loswerden. Ein Sprecher der Partei bestätigte am Dienstag gegenüber der AZ, dass ein Ausschlussverfahren beim Schiedsgericht bereits eingeleitet wurde.

Nach einer anonymen Anzeige, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Aufhebung seiner Immunität wurde Ende März gegen den Politiker Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft Felbinger gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen vor. "Ihm wird zur Last gelegt, lediglich zum Schein geschlossene Verträge in den Jahren 2011 bis 2015 gegenüber dem Landtag abgerechnet zu haben, um einen rechtswidrigen Vorteil zu erlangen", heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsbehörde zufolge sei dadurch ein Schaden von über 50.000 Euro entstanden.

Landtagsabgeordneten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis

Nach weiteren Angaben der Staatsanwaltschaft habe Felbinger im Verlauf des Strafverfahrens Angaben gemacht und zumindest in einem Fall eingeräumt, einen fingierten Arbeitsvertrag abgeschlossen und gegenüber dem Landtag auch abgerechnet zu haben. Wie aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hervorgeht, habe der Politiker bereits wenige Wochen nach der anonymen Anzeige im Oktober 2015 einen Betrag in Höhe von 60.000 Euro an den Landtag zurück überwiesen. Dies dürfte im Fall einer Verurteilung zu seinen Gunsten ausgelegt werden. Bei gewerbsmäßigem Betrug geht der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Gefängnis.

Günther Felbinger, der nach Angaben seines Büros in Karlstadt derzeit krank ist und sich deshalb nicht zum geplanten Parteiausschluss äußern konnte, hat bisher nicht erkennen lassen, dass er aufgrund der Affäre sein Landtagsmandat vorzeitig aufgeben will. Ein Grund dafür könnte sein, dass er erst mit Ablauf der Legislaturperiode Ansprüche auf Versorgungsbezüge habe.