Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Sauter in Maskenaffäre
München - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landtagsabgeordneten und Ex-Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Die Ermittlungen werden im Zusammenhang mit der Maskenaffäre um den Ex-CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein geführt. Zuerst hatte darüber "Der Spiegel" berichtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte der AZ auf Nachfrage, dass das Ermittlungsverfahren "zwischenzeitlich auf insgesamt 5 Beschuldigte ausgeweitet. Unter den Beschuldigten befindet sich der bereits bekannte Bundestagsabgeordnete und ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags."
Durchsuchungen in München und Schwaben
Im Zuge der Ermittlungen "werden heute weitere Durchsuchungsbeschlüsse des Oberlandesgerichts München durch die Generalstaatsanwaltschaft München in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landeskriminalamt München in insgesamt 10 Objekten in München und im Regierungsbezirk Schwaben vollzogen". Unter anderem wurde Sauters Büro im Maximilianeum von Ermittlern durchsucht. Der Landtag hatte dafür zuvor den Weg freigemacht.
CSU reagiert: Sauter soll Parteiämter ruhen lassen
Die CSU-Führung reagierte am Mittwochnachmittag auf die Vorwürfe. Generalsekretär Markus Blume teilte mit, man habe Sauter aufgefordert, alle Parteiämter zurückzugeben und sein Mandat ruhen zu lassen, bis zur "substantiellen Entkräftung der Vorwürfe". Seine Angaben dazu bislang "sind unzureichend", so Blume. Er drohte "sämtliche Maßnahmen des Parteiordnungsrechts" und eine Sonderprüfung der Finanzen von Sauters Kreisverband Günzburg (dem auch Georg Nüßlein angehörte) sowie der Bundeswahlkreisgeschäftsstelle Neu-Ulm an.
Zudem werde eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen, ob "Zusammenhänge mit irgendwelchen Zuwendungen an die CSU bestehen". Blume betonten: "Wir sind entschlossen in aller nötigen Konsequenz vorzugehen gegen diejenigen, die ganz offensichtlich nicht nur das in sie gesetzte Vertrauen, sondern das allgemein in die Politik gesetzte Vertrauen in dieser Krise missbrauchen." Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Sauter selbst war am Mittwoch vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
