Behörden wussten seit Jahren von Tierschutz-Verstößen

München/Bad Grönenbach (dpa/lby) - Im Allgäuer Tierschutz-Skandal haben die Behörden seit Jahren von Verstößen gegen Vorschriften gewusst. Wie aus einer Antwort des Ministeriums für Verbraucherschutz auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in den vergangenen fünf Jahren auf den Höfen eines Großbetriebs aus Bad Grönenbach (Landkreis Unterallgäu) mehr als 30 Verstöße festgestellt - 14 davon betrafen das Tierschutzrecht. Er könne nicht nachvollziehen, warum nicht mit aller Härte früher eingeschritten worden sei, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn.

Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Ställe in Bayern mit rund 2700 Rindern. Das Unternehmen hat zwei weitere Betriebsstätten in Baden-Württemberg. Die Kühe litten unter Verletzungen, Haut- und Eutererkrankungen, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Zudem stand nicht jedem Tier ein Liegeplatz zur Verfügung, und in manchen Ställen gab es zu wenige Fressplätze. In einer der Betriebsstätten gab es zudem "große Kot- und Urinansammlungen im Standbereich beim Futtertisch". Lahmen Tieren wurde kein Futter oder Wasser in erreichbarer Nähe vorgelegt. "Ich frage mich, ob man sie aus Kostengründen einfach sterben lassen wollte", sagte von Brunn.

Gegen den Großbetrieb wurden mehrere Strafanzeigen erstattet - die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zur Aufklärung der Vorwürfe gründete die Polizei eine Sonderkommission. Zudem wird seit Anfang August gegen zwei weitere Großbauern mit Hauptstandort im Unterallgäu wegen mutmaßlichen Verstößen gegen den Tierschutz ermittelt.

In den vergangenen fünf Jahren wurde der Großbetrieb den Angaben zufolge 34 Mal tierschutzrechtlich kontrolliert. Hinzu kommen Kontrollen im Lebensmittelrecht. Von den insgesamt 86 Kontrollen wurde etwa ein Viertel durch die Behörden vorab angekündigt. Nach der Europäischen Kontrollverordnung sind amtliche Prüfungen im Veterinär- und Lebensmittelbereich unangekündigt durchzuführen. Nur in begründeten Fällen und wenn die Wirksamkeit der Kontrollen nicht gefährdet wird, dürfen diese angekündigt werden.

Zunächst war unklar, warum die Kontrollen angekündigt wurden. Das Landratsamt Unterallgäu klagt seit längerem über Personalmangel und Überlastung. In der Behörde sind 4 Veterinäre und 2 Assistenten für die Kontrolle von 140 000 Rindern in etwa 1600 Betrieben zuständig.

Am Freitag hatten sich vier Landräte sowie mehrere Bauern aus dem Allgäu an den bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gewandt, um mehr Personal für die Veterinärämter zu fordern. Die Mitarbeiter seien an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Behörden bemühten sich schon seit Jahren um mehr Personal, teilten die Landräte mit. Das Ministerium lasse die Ämter jedoch "kläglich im Stich" und würde somit billigend in Kauf nehmen, "dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz möglicherweise nicht sofort aufgedeckt und in vollem Umfang erkannt werden".

Bei den Kontrollen des Allgäuer Milchviehbetriebs stellten die Behörden neben den Verstößen gegen den Tierschutz auch solche gegen das Tierseuchen- und Arzneimittelrecht fest. Ob strafrechtlich relevante Verstöße vorliegen, war zunächst unklar. Das Ministerium verwies auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Kälbersterblichkeit auf dem Milchviehhof lag etwa doppelt so hoch wie im bayerischen Durchschnitt, wie Zahlen des Verbraucherschutzministeriums belegen. Nach Angaben des Landratsamts Unterallgäu ist ein Grund die Ausbreitung der Viruskrankheit Bovine Virus-Diarrhoe (BVD). Impfungen dagegen wurden demnach vom Tierhalter nicht gründlich genug erledigt. Daher mussten der Behörde zufolge zahlreiche Kälber getötet werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern.

Das Ministerium gab an, noch heuer "eine Kontrollaktion in sehr großen Rinderhaltungen mit bayernweit einheitlichen Kontrollvorgaben" starten zu wollen. Im Juli hatte Ressortchef Glauber in einer Sondersitzung des Umweltausschusses angekündigt, Kontrollen für landwirtschaftliche Großbetriebe neu organisieren zu wollen. Für 85 große Rinder- und Schweinezuchtbetriebe soll künftig dieselbe Spezialbehörde zuständig sein, die bisher schon große Lebensmittel- und große Geflügelbetriebe kontrolliert. Sie soll dazu 25 neue Stellen und 2 neue Standorte bekommen.