Beamter späht Nachbar aus: Nur eine Ordnungswidrigkeit
Über Jahre hat ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts die Nachbarn in seinem Wohnort im Landkreis Kitzingen (Unterfranken) ausgeforscht – über Jahre hinweg, systematisch, per Dienst-PC. Für die Justiz sind diese mehr als fragwürdigen Aktivitäten des James Bond im Miniformat nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit, eine Lappalie.
Auf die private Lauschaktion des LKA-Beamten, der momentan vom Dienst suspendiert ist, waren Ermittler in Zusammenhang mit der sogenannten "V-Mann-Affäre" gestoßen.
Er führte einen V-Mann bei den "Bandidos"
Gegen ein halbes Dutzend, zum Teil hochrangiger LKA-Beamter wird seit fast zwei Jahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, der unterfränkische 007 ist einer davon. Er hat einen V-Mann geführt, der in die Regensburger Rocker-Gang "Bandidos" eingeschleust worden war und soll im Zusammenspiel mit Kollegen Straftaten gedeckt und zum Teil sogar in Auftrag gegeben haben. Diese Ermittlungen werden von der Nürnberger Staatsanwaltschaft geführt und stehen nach Angaben der Behördensprecherin kurz vor dem Abschluss.
Der Lauschangriff des LKA-Beamten, der immer wieder den Datenbestand der Behörden nutzte, um sich über etwaige Straftaten und Ermittlungen seiner Nachbarn zu informieren, ist ein Teilaspekt, wurde juristisch aber bereits in aller Stille beerdigt.
"Da der Beamte kein Geld dafür bekam handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit"
Auf Anfrage der AZ bestätigte die Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft, dass der Vorgang aus dem Komplex herausgenommen und an die Behörden nach München zur weiteren Bearbeitung übertragen worden sei.
"Da der Beamte kein Geld dafür bekam und keine persönlichen Vorteile daraus zog, handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit", beantwortete die Sprecherin eine entsprechende Anfrage der Abendzeitung.
Die juristische Aufarbeitung auf diesem niedrigen Niveau wurde still und leise und im Schnelltempo erledigt. Das Amtsgericht München verurteilte ihn bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro.
Der Fall ist damit erledigt, nachdem der Beamte in der Verhandlung seinen Einspruch gegen die "horrende" Strafe zurückgezogen hat.
Ehefrau des LKA-Beamten gehört zur fränkischen CSU-Prominenz
An einer möglichst geräuschlosen Behandlung des Falls dürfte unter anderem auch die Ehefrau des LKA-Manns ein gewisses Interesse haben. Sie gehört in Unterfranken zur CSU-Prominenz, ist in diversen Gremien vertreten und ein Fan von Innenstaatssekretär Gerhard Eck. Mit ihm, so ist einem Ermittlungsbericht zu entnehmen, tauschte sie sich auch über die Ermittlungen gegen ihren Mann aus. Ihre Nähe zu dem bayerischen Spitzenpolitiker, der Kraft seines Amtes speziell für die Belange der Polizei zuständig ist, dokumentierte sie mit einem entsprechenden Foto auch auf Facebook. Erst als die Affäre aufflog, löschte sie flugs diesen Eintrag.
Innenstaatssekretär Gerhard Eck, unterfränkischer Bezirksvorsitzender der CSU, taucht in der V-Mann-Affäre auch in einem anderen Zusammenhang auf. Im Prozess gegen den V-Mann, der wegen Drogendealerei in Würzburg vor Gericht stand, wurden auf seine Anweisung hin interne Akten des LKA nicht freigegeben. "Das behinderte die Aufklärung der Hintergründe erheblich", schimpft Alexander Schmidtgall, der Anwalt des V-Manns.
Die Erledigung der Ausforschungs-Affäre dürfte außerdem auch dem Bruder der stets so taff auftretenden Politikerin nicht ganz ungelegen kommen. Wie bei den Ermittlungen zutage gefördert wurde, interessierte sich der Schwager im Dienst des LKA bei seiner privaten Spionagetätigkeit auch dafür, ob gegen seinen Verwandten behördliche Maßnahmen, etwa die Ausstellung eines Haftbefehls wegen bestehender Probleme mit dem Finanzamt, eingeleitet worden waren.
