BDI-Präsident Kempf für breites Konjunkturpaket

München - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von der Politik bis zum Sommer ein branchenübergreifendes Konjunkturpaket für die gesamte Wirtschaft. "Je breiter, desto besser", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstagabend im Münchner Club Wirtschaftspresse.

Die auch von den "Wirtschaftsweisen" und Forschungsinstituten vorgeschlagene Verrechnung heutiger Verluste mit Gewinnen des vergangenen Jahres würde viele Unternehmen sofort entlasten. Die Verrechnung würde auch verhindern, dass der Steuerzahler marode "Zombie-Unternehmen" unterstützt, die auch ohne Corona-Krise schon in Not waren. Die Lufthansa dagegen sei ein kerngesundes Unternehmen und und nur wegen der Pandemie in Not, sie müsse vom Staat gerettet werden: "Klares Ja!", sagte Kempf.

Entscheidend für die Überwindung der Rezession sei es, "die Kauflust und die Investitionslust" zu beflügeln. Eine Autokaufprämie könnte dazu beitragen, sofern sie auch für Verbrenner gezahlt würde. Das würde nicht nur den Autokonzernen und ihren Beschäftigten helfen, sondern auch der Maschinenbau- und Elektroindustrie, Zulieferern, Handwerkern und Händlern. "Einen Niedergang der deutschen Automobilindustrie können wir uns schlicht nicht erlauben", warnte der BDI-Präsident.

Der Fiskus solle auch dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung fördern. Gerade der Mittelstand könnte sonst an der falschen Stelle sparen. Bei der Corona-App habe Deutschland eine Chance vertan und den Datenschutz über den Schutz vor Corona-Infektionen gestellt. "Wenn wir künftig mehr und besser mit Digitalisierung arbeiten wollen, dann wird das nur gehen, wenn wir Datenschutz pragmatischer und sinnvoller definieren", sagte der frühere Bitkom-Präsident.

"Politischen Nachholbedarf" sieht Kempf auch gegenüber China. Wettbewerbsgleichheit sei notwendig. Wenn sich Dumpingpreise nicht mit völkerrechtlichen Vereinbarungen verhindern ließen, müssten Zölle dafür sorgen.