Bayernweiter Einsatz: Datenschützer kritisiert Bodycams für Polizisten
München - Nach einem einjährigen Pilotversuch wird die bayerische Polizei mit 1.400 Körperkameras ausgerüstet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab die Geräte gestern für den bayernweiten Einsatz frei. Sie werden an den Uniformen befestigt und können bei Einsätze Bild und Ton aufzeichnen.
Die Bodycams hätten sich hervorragend bewährt: "Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoaufzeichnung besteht eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen", sagte Herrmann. Die Kameras werden im Streifendienst sowie bei den Einsatzeinheiten der Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei eingeführt. Nicht jeder Beamte erhält eine Kamera, es gebe stattdessen eine Pool-Lösung bei den Dienststellen.
Datenschützer verweisen auf Grundrechte der Bürger
Die Kosten für die Kameras samt Zubehör und spezieller Software belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro. Die Auslieferung soll Anfang 2020 abgeschlossen sein. Die Kameras nehmen nicht automatisch alles auf. Sie werden von den Beamten aktiviert – "wenn eine Einsatz- oder Kontrollsituation zu eskalieren droht", so Herrmann.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisierte den Einsatz von Bodycams bei der Polizei. Damit werde in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen, weil jeder auf der Straße mit aufgenommen werden könne, sagte Petri. Zwar gebe es im neuen Polizeiaufgabengesetz klare Vorgaben für den Einsatz von Bodycams. Diese Vorschrift sei aber "nicht frei von verfassungsrechtlichen Bedenken".
