Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen zeigt im AZ-Interview klare Kante
Die Münchnerin Natascha Kohnen (50) ist Chefin der Bayern-SPD, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Vize-Bundesvorsitzende.
AZ: Frau Kohnen, bislang haben Sie in der politischen Auseinandersetzung einen sehr sachlichen Stil gepflegt. Jetzt haben Sie Alexander Dobrindt einen "Kettenhund" genannt. Was ist passiert?
NATASCHA KOHNEN: Die Entwicklung der letzten Wochen, in denen die CSU sehr klar gemacht hat, dass sie die Landtagswahl zu einer Richtungsentscheidung über Europa machen wird. Der Ministerpräsident hat das Ende des geordneten Multilateralismus erklärt, das heißt übersetzt, er lehnt die internationale Zusammenarbeit der Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme ab. Damit ist Europa für ihn im Prinzip beendet. Das ist fatal für Bayern.
Inwiefern?
Einerseits für die Entwicklung der Wirtschaft. Zigtausende Arbeitsplätze hängen von Europa und offenen Grenzen ab. Und andererseits für unsere Gesellschaft. Wir Sozialdemokraten stehen für Weltoffenheit, Toleranz und ein vereintes, solidarisches Europa – und das ist nicht vereinbar mit der Politik, die Söder, Seehofer und Dobrindt in den letzten Wochen immer verstärkter vorbringen. In meinen Augen steuern wir hier auf eine riesige Auseinandersetzung zu – und die habe ich jetzt aufgenommen.
Natascha Kohnen: "CSU stellt Europa zur Disposition"
Das heißt, Sie bleiben im Angriffsmodus?
Eigentlich ist mein Wunsch, dass wir über die Dinge sprechen, die jeden tagtäglich bewegen: Kann ich mir mein Dach über dem Kopf leisten? Wie entwickelt sich die Arbeitswelt? Wie bekomme ich das mit der Kita hin, von der wir wollen, dass sie kostenfrei wird. Es ist notwendiger denn je, über diese Dinge zu reden, damit wir soziale Absicherung erreichen. Aber die CSU glaubt in ihrer Angst davor, dass die absolute Mehrheit verloren geht, mit ihrem harten Rechtskurs AfD-Wähler zurückzuholen, lässt dabei jede Hemmung fallen und stellt Europa zur Disposition.
Das Thema Wohnen betrifft vermutlich mehr Menschen direkt als das Thema Flüchtlinge – trotzdem bestimmt das zweite die Debatte.
Das ist dem lauten und zutiefst brutalen sprachlichen Populismus beim Thema Asyl geschuldet. Der Ministerpräsident nennt Flüchtlinge allen Ernstes „Asyltouristen“. Das ist menschlich unerträglich. Er soll sich doch mal die Kinder anschauen, die elend im Mittelmeer ertrinken, die aus Bombenhagel geflohen sind! "Asyltouristen"?! Das rutscht in eine sprachliche Richtung, die ganz rechtsaußen ist. Und wenn man dann in Richtung USA schaut, wie Trump an der mexikanischen Grenze Kinder von ihren Eltern trennt, dann kriegt das alles einen Dreh, durch den unsere gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie ins Rutschen kommt. Wir gehen in eine der härtesten Auseinandersetzungen hinein.
Natascha Kohnen: "Alles für die schnelle Wählerstimme"
Die Sie wie austragen wollen?
Ich will dem Haltung und Lautstärke entgegensetzen, weil Sachlichkeit mit der CSU offenbar nicht zu machen ist. Ich werde knallhart benennen, dass dieser Populismus ein schmutziger, dreckiger ist, der unsere Demokratie und unsere Menschlichkeit aufs Spiel setzt.
Wo steht die SPD in der Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU um die Asylpolitik?
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen intensiv mit den Themen Integration, Asyl, Flucht und Migration auseinandergesetzt. Wir haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem ist Integration auf Basis des Rechtsstaates festgeschrieben. Aber Dobrindt stellt den Rechtsstaat in Frage, indem er sagt: "Die Justiz gibt den Flüchtlingen Rechte? So geht's ja mal gar nicht! Das ist eine Anti-Abschiebe-Industrie." Wenn wir die Justiz in Frage stellen, stellen wir den Rechtsstaat in Frage. Das ist zutiefst verantwortungslos, weil es die Menschen verunsichert. Aber darum geht es ja immerzu: darum, Ängste zu wecken und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Alles für die schnelle Wählerstimme.
Funktioniert der Rechtsstaat denn tatsächlich?
Ja. Natürlich haben wir immer wieder Schwierigkeiten bei den Rückführungen, wenn Staaten ihre Bürger nicht zurücknehmen und diese in unserem Land die Gesetze überschreiten. Dann können wir die zwar nach Gesetzeslage verurteilen, aber nicht rückführen. Da muss man nacharbeiten – und das ist eigentlich die Aufgabe des Bundesinnenministers. Aber der hat ja nichts anderes zu tun, als permanent gegen Asyl zu hetzen. Übrigens wäre auch Integration seine Aufgabe. Doch dazu höre ich keinen Ton von diesem Mann – übrigens auch nicht über das Thema Bauen, das ja gerade in München viele Menschen umtreibt. Da muss der Bundesbauminister Seehofer liefern!
Natascha Kohnen: SPD der Stabilitätsfaktor in Schmierentheater
Liefern wollte er schon vor geraumer Zeit seinen "Masterplan Asyl". Haben Sie den in der Zwischenzeit zu Gesicht bekommen?
Nein. Niemand hat den gesehen, weder von CDU noch von SPD. Und der CSU-Vorstand hat am Montag zugestimmt, ohne den Inhalt zu kennen. Es wird hier eine Debatte über etwas geführt, das nicht vorliegt. Was uns vorliegt, ist der Koalitionsvertrag. Aber nachdem die ganze Situation von der CSU so angeheizt wird, verlangen wir Sozialdemokraten jetzt einen Koalitionsausschuss. Man muss sich zusammensetzen und klären: Wie ist das denn hier? Vor drei Monaten haben wir gemeinsam etwas unterschrieben und jetzt wird sich benommen, dass den Deutschen angst und bange wird und sie sich fragen, ob wir überhaupt noch regierungsfähig sind. Ich sehe die SPD in dem ganzen Schmierentheater, das die CSU derzeit aufführt, als Stabilitätsfaktor.
Horst Seehofer hat auf seiner Pressekonferenz ein paar Brocken aus dem "Masterplan" fallenlassen: Deutschlandweit sollen Flüchtlinge demnach Sach- anstatt Geldleistungen erhalten, es soll "Schutzzonen" außerhalb der EU geben...
Schon bei den Koalitionsverhandlungen wollten Dobrindt und Co. mehr Unmenschlichkeiten in den Koalitionsvertrag hineinbauen. Und jetzt wollen die alles, was sie nicht durchgebracht haben, über Druck und Angstmacherei durchsetzen. Das geht mit uns nicht. Die tun ja gerade so, als ob die Koalitionsverhandlungen noch nicht beendet wären und kein Vertrag vorliegen würde. Ich sage: Jemand, der nicht bereit ist, mit einem Vertrag zu arbeiten, den er selbst unterschrieben hat, gehört nicht in eine Regierung.
Die Kanzlerin ist angeblich mit 62,5 der 63 Punkte im "Masterplan" einverstanden.
Das sagt die CSU, nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die sollen jetzt endlich mal etwas vorlegen. Dann legen wir den Koalitionsvertrag daneben und alles, was darüber hinausgeht, wird es mit uns nicht geben.
Zurück nach Bayern: Markus Söder ist jetzt 100 Tage Ministerpräsident. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Er ist mit einem bunten Strauß an Plänen angetreten, was er angeblich alles machen will. Das ging von einem Hyperloop über ein bayerisches Raumfahrt-Programm bis hin zur Kavallerie für die Polizei. Hochinteressant ist: Vergleicht man diese ganzen Ankündigungen mit dem Nachtragshaushalt, der in den letzten Tagen vorgelegt wurde, findet sich vieles nicht wieder.
Natascha Kohnen: Brauchen keine Pferde, sondern Polizisten
Zum Beispiel?
Die 10.000 Hortplätze, von denen Söder gesprochen hat, finden sich nicht wieder. Er hat angekündigt, die Sozialbindungen verlängern zu wollen – wir finden keinen Cent dazu. Das weist schon eine gewisse Unanständigkeit auf. Eine alleinerziehende Mutter in München braucht keinen Hyperloop, sondern einen Kita-Platz und den am besten kostenfrei. Dafür stehen wir. Oder die Polizei: Beamte haben im Durchschnitt pro Monat ein Wochenende frei. Für das Familienleben ist das schrecklich. Die brauchen keine Vierbeiner, sprich Pferde auf der Wache, sondern mehr Zweibeiner, die auf der Straße anzutreffen sind. Dann fühlen sich die Leute übrigens auch wieder sicherer. Im Moment sind knapp zehn Prozent der Polizeistellen nicht besetzt. Deshalb braucht man keine Pferde – sondern Polizisten.
Hat sich das politische Klima in Bayern in diesen 100 Tagen verändert?
Nun ja, beim Polizeiaufgabengesetz wurde sehr deutlich, mit welchem Misstrauen der Ministerpräsident den Menschen begegnet. Er will sie in einer Form überwachen, wie man es sonst nur bei Terroristen und Gefährdern macht. Restlos verstiegen hat er sich, als er die über 40 000 Demonstranten in München als "die Unbedarften" bezeichnen ließ und gleichzeitig die Medien der Lüge bezichtigte.
Natascha Kohnen: "Die CSU legt die Axt an die Menschenwürde"
Vermissen Sie Horst Seehofer?
Nein. Wenn ich beobachte, wie sich Seehofer als Bundesinnenminister benimmt, entsteht nicht mal ein Funken von Sehnsucht.
Was werden die nächsten 100 Tage bringen – beziehungsweise die Monate bis zur Landtagswahl?
Meine Vermutung: Die CSU wird Woche für Woche eine neue Angst-Sau durchs Dorf treiben, um die Menschen zu verunsichern. Sie zielen bei allem auch auf Merkel. Sie wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschädigen und dann loswerden. Merkel stört die CSU auf ihrem Weg in eine Rechtsaußen-Politik.
Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Landtagswahl noch Bundeskanzlerin sein?
Das ist Kaffeesatzleserei. Aber klar ist: Die Gesellschaft muss in diese Diskussion einsteigen. Es gibt sehr, sehr viele, die sagen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die CSU legt die Axt an Menschenwürde und an Europa. Die Landtagswahl wird zu einer Abstimmung darüber werden: Sind wir für oder gegen Europa? Die CSU hat vor, Europa zu zerstören. Die Anständigen müssen ihr jetzt das Stopp-Schild zeigen.
