Bayerns Regierung will Grenzkontrollen verlängern

München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. Innenminister Joachim Herrmann wolle sich bei der Bundesregierung dafür stark machen, die Kontrollen von Mai an um sechs Monate zu verlängern, teilte das Ministerium am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.
dpa |
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München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. Innenminister Joachim Herrmann wolle sich bei der Bundesregierung dafür stark machen, die Kontrollen von Mai an um sechs Monate zu verlängern, teilte das Ministerium am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.

"Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist", sagte der Minister. Noch immer würden zu viele Menschen illegal einreisen und sich Kriminalität über Grenzen hinweg ausbreiten. Im vergangenen Jahr wurden der Bundespolizei zufolge mehr als 6000 Menschen von Bayern nach Österreich zurückgeschickt.

Katharina Schulze, Vorsitzende der bayerischen Grünen, kritisierte Herrmanns Aussage: "Mit einer Verlängerung der Grenzkontrollen beschädigt die Söder-Regierung die europäische Idee und befördert auch nationalistische Bestrebungen." Sie forderte, Grenzkontrollen innerhalb Europas abzuschaffen: "Das Symbol der Einheit ist ein Europa ohne Schlagbäume."

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