Bayerns Regierung wendet sich gegen Studenten-Proteste

MÜNCHEN - Die Bayerische Staasregierung macht Ernst: Sie fordert ein sofortiges Ende der Hörsaalbesetzung an den Universitäten in Bayern. Die Besetzungen seien "inakzeptabel", hieß es.

Die Staatsregierung hat ein sofortiges Ende der wochenlangen Hörsaalbesetzungen an den bayerischen Hochschulen gefordert. Das Kabinett habe in seiner Sitzung am Dienstag deutlich gemacht, dass – bei allem Verständnis für die aktive Wahrnehmung ihrer Interessen – andauernde Hörsaalbesetzungen durch Studierende inakzeptabel seien, teilte die Staatskanzlei mit.

„Genauso wie die Protestierenden Rücksicht auf ihre Belange einfordern, müssen sie auch Rücksicht auf die überwiegende Mehrzahl von Studierenden nehmen, die ihre Vorlesungen besuchen wollen“, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) laut Mitteilung. Er kündigte an, Vertreter der Hochschulen im Januar zu einem Spitzengespräch einzuladen.

Wissenschaftsminister Heubisch gab Probleme beim Bachelor zu

Heubisch räumte Mängel bei der Einführung der neuen Bachelor- Studiengänge an den Hochschulen ein. Diese Mängel wolle man beseitigen. „Wir wollen Spielräume nutzen, Fehlentwicklungen infolge des Bolognaprozesses im Interesse der Qualität der Studiengänge zu korrigieren“, betonte der Wissenschaftsminister. Wen genau er zu dem Spitzengespräch einladen will, ließ Heubisch zunächst offen.

Bayerns Studenten hatten zuletzt angekündigt, ihre Proteste für bessere Studienbedingungen fortsetzen zu wollen und auch an der Besetzung der großen Hörsäle festzuhalten. An der Münchner Ludwig- Maximilians-Universität (LMU) beispielsweise wird das Auditorium Maximum lediglich für sieben Vorlesungen pro Woche geräumt, die in anderen Räumlichkeiten nicht abgehalten werden können.

Die Studenten wehren sich

Malte Pennekamp, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Bayern nahm zur Mitteilung der Staatsrregierung Stellung: „Die Staatsregierung bemängelt die mangelnde Rücksichtnahme der BesetzerInnen auf ihre KomilitonInnen. Tatsächlich finden aber in vielen besetzten Hörsälen von München bis Coburg bereits wieder normale Lehrveranstaltungen statt, sofern es für diese keinen adäquaten Raumersatz gibt. Die BesetzerInnen haben in dieser Sache selbst die Initiative ergriffen. Niemand möchte, dass es durch den Protests zu keinen Ausfällen von Lehrveranstaltungen kommt – auch die Besetzerinnen nicht.“

Studenten fordern Zugeständnisse des Wissenschaftsministeriums

„Klar ist natürlich dass auch die Besetzungen nicht ewig dauern können. Die Studierenden erhoffen sich von der Staatsregierung nun endlich konkrete Lösungsvorschläge und vor allem eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Lehrstätten. Ein Protest, der mit dem Ziel entstand, die Weichen für ein besseres Bildungssystem in Bayern zu stellen, kann sich mit den Zusagen einer einzelnen Hochschule nicht beenden lassen. Ohne Zugeständnisse auch von Seiten des Wissenschaftsministeriums, wird eine Ende der Besetzungen nur schwer herbeizuführen sein.“