Bayerns Polizei vorerst ohne Body Cams

Bayerns Polizei wird vorerst nicht mit mobilen Körperkameras ausgerüstet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Mittwoch einen Test der so genannten Body Cams zwar für denkbar, fügte aber hinzu, dass die technische und rechtliche Bewertung für einen Test noch nicht abgeschlossen sei.

München –  „Wir können das mal testen, wenn wir die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt haben, aber nur in engem Rahmen“, sagte Herrmann am Mittwoch am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Ein Dauerbetrieb der Kameras komme ohnehin nicht in Frage.

In Hessen werden die kleinen Videokameras bereits getestet. Die Polizisten tragen die Kamera an der Jacke, diese filmt dann in schwierigen Situationen wie der Schlichtung von Streitigkeiten die Situation aus der Sicht des Beamten.

„Wir haben sowohl im Polizeiaufgabengesetz als auch im Datenschutzgesetz klare Regeln, wann die Polizei überhaupt Aufnahmen machen darf“, sagte Herrmann. „Es ist nicht vorstellbar, dass ständig die Kamera mitläuft. Das ist auch nicht sinnvoll im Hinblick auf eine bürgernahe Polizei.“ Denkbar sei, dass die Polizisten die Kamera bei bestimmten Einsätzen oder in kritischen Situationen anschalteten.