Bayerns Joachim Herrmann im Interview: Das Anschlagsrisiko ist weiter hoch

AZ: Herr Herrmann, bei der Abschiebung von Flüchtlingen, die sozialversicherungspflichtig angestellt sind und eine eigene Wohnung haben, fordert Ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, mehr Flexibilität. Werden derzeit immer die richtigen abgeschoben?
JOACHIM HERRMANN: Wir bemühen uns, da wirklich jeden Einzelfall anzuschauen. Vorrangig geht es aber darum, dass Straf- und Gewalttäter so schnell wie möglich außer Landes gebracht werden. Generell gilt: Wenn das Bamf feststellt, dass jemand kein Bleiberecht hat und ein Verwaltungsgericht dies bestätigt, dann muss die Regel sein, dass so jemand unser Land wieder verlässt.

Die Wirtschaft beklagt aber, dass ständig jene abgeschoben würden, die in Lohn und Brot stehen.
Dabei handelt es sich um Einzelfälle, bei denen aufgrund von Versäumnissen des Bundes die Verfahren so lange gedauert haben, weil das Bamf völlig überfordert war und bis zur Entscheidung vier oder fünf Jahre vergangen sind. Sie haben dann Deutsch gelernt und zum Beispiel eine Ausbildung zur Pflegekraft begonnen. Dann muss es möglich sein, dass jene, die nicht als Flüchtling anerkannt sind, sich aber gut integriert haben, im Einzelfall hierbleiben dürfen. Das wird auch täglich so praktiziert.

Joachim Herrmann: "Die Zeiten, zu denen mancher zweimal kassierte, sind vorbei"

Auch Horst Seehofer will wohl keinen "Spurwechsel" vom Asyl- zum Einwanderungsrecht. Was soll ein Einwanderungsgesetz dann leisten?
In den Koalitionsverhandlungen haben wir so ein Gesetz vereinbart, um den großen Fachkräftebedarf besser zu decken. Aus anderen EU-Ländern kommen da ja pro Jahr bis zu 300.000 Menschen. Es gibt aber Branchen, in denen das nicht reicht. Da gibt es den Wunsch, das Verfahren zu vereinfachen.

Ihre Partei setzt auf die Ankerzentren. Kritiker merken an, es sei nur alter Wein in neuen Schläuchen. Was hat sich konkret geändert?
Diese Ankerzentren orientieren sich in der Tat an den Einrichtungen, die wir in Bayern in Bamberg und Manching schon hatten, weil wir es für das richtige Modell halten. Das haben wir bei den Koalitionsverhandlungen noch erweitert, etwa dass in jeder Ankereinrichtung ein Beratungsbüro der Bundesagentur für Arbeit vorhanden ist. Zudem gibt es dort nun Außenstellen der Verwaltungsgerichte. Das sind sinnvolle Erweiterungen.

Sind die Verfahren nun deutlich schneller geworden?
Ja, das ist aber auch der besseren Organisation des Bamf zu verdanken. Im Schnitt sind wir inzwischen bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von drei bis dreieinhalb Monaten. Mit Klagen sind Verfahren in der Regel nach einem Jahr zu Ende. Ausnahmen gibt es natürlich. Es hat sich auch anderes verbessert. Im Gegensatz zur Situation vor zwei Jahren werden nun alle sofort erfasst und registriert und nicht erst nach Monaten, weil die Bundesbehörden völlig überfordert waren. Die Zeiten, zu denen sich mancher doppelt registrierte und auch zweimal kassierte, sind vorbei.

Die Abschiebung von Sami A., dem ehemaligen mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Laden, sorgt für Ärger. Wo sehen Sie Versäumnisse?
Niemand bestreitet, dass dies ein gefährlicher Mensch ist. Es muss das vorrangige Bestreben sein, so jemanden außer Landes zu bringen. Es ist legitim, wenn sich ein Gericht damit beschäftigt, ob so jemandem in seinem Heimatland Gefahren drohen. Klar ist, unsere bayerischen Behörden achten Gerichtsurteile. In diesem Fall ging es ja auch um Minuten bei der Informationsübermittlung. Wie das gelaufen ist, kann ich nicht beurteilen.

Hätten Sie ihn abgeschoben?
Zielsetzung ist und bleibt grundsätzlich, gefährliche Leute außer Landes zu bringen. Aber Gerichtsentscheidungen sind zu respektieren.

Wie viele solcher Gefährder gibt es in Bayern?
Es gibt welche, aber es handelt sich um eine sehr kleine Zahl. Manche dieser Gefährder haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Nun geht es uns darum jenen, die eingebürgert wurden und noch ihre andere Staatsbürgerschaft haben, sich aber beispielsweise einer "IS"-Miliz angeschlossen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu können.

Wie hoch schätzen Sie das Anschlagsrisiko aus dem islamistischen Bereich ein?
Das ist nach wie vor sehr hoch. Wir sind jetzt schon eine Weile von Anschlägen verschont geblieben. Aber nicht, weil es nichts mehr gegeben hätte, sondern weil die Sicherheitsbehörden eine ganze Reihe beabsichtigter Anschläge verhindert haben. Dieser Risiken müssen wir uns bewusst sein. Zudem kann es Menschen geben, auf die wir noch gar nicht aufmerksam geworden sind und die sich als Einzeltäter im Internet radikalisieren. Denn in der Regel kommt man nur durch die Kommunikation der Betreffenden darauf. Auch Meldeauflagen beim Kauf großer Mengen bestimmter Chemikalien haben sich bewährt. Man sieht also, wir sind nicht hilflos.

Was bedeutet das für die Ausstattung der Polizei?
Wir investieren und bauen die Polizei weiter aus. Ich weiß, viele unserer Polizeibeamten haben noch viele Überstunden, was die hohe Motivation der Beamten zeigt. Das geht aber nicht auf Dauer. In diesem Jahr stellen wir 1800 neue Polizisten ein. 1200 davon brauchen wir als Ersatz für die Kollegen, die in Pension gehen. Der Rest sind zusätzliche Kräfte. Wir verbessern auch die technische Ausstattung. Das sehen sie an den Investitionen in die bayerische Grenzpolizei.

Die neue Grenzpolizei hat seit ihrer Gründung offenbar nur gut eine Hand voll Aufgriffe gehabt. Warum soll das mehr sein als ein Wahlkampfgag?
Jeden Tag werden Leute festgenommen. Es geht ja nicht nur um illegale Migration. Es geht auch um Drogenschmuggel oder jede andere Form der Kriminalität. Zum Zeitpunkt der Frage nach der Zahl von Aufgegriffenen, die zurückgewiesen werden können, war dies in der Tat erst einer. Und: Vor nicht allzu langer Zeit sind die allermeisten Flüchtlinge über die bayerisch-österreichische Grenze eingereist. Die Zahlen sind deutlich zurückgegangen und ich bin mir sicher, dass dazu unsere Grenzkontrollen maßgeblich beigetragen haben.

Joachim Herrmann: "Wir stehen zum Asylrecht, wollen aber kein Multikulti"

Aber die Migrationsströme werden doch in den kommenden Jahren weiter zunehmen.
Deswegen müssen wir eine viel aktivere Afrikapolitik betreiben. Die meisten dieser Länder sind sicher keine Musterdemokratien. Aber es geht darum, den Menschen zu helfen. Es gibt Länder, in denen nach wie vor Kinder verhungern. Die Konzepte von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sind richtig. Dass die Mittel der Entwicklungshilfe im Haushaltsentwurf 2019 reduziert werden, ist nicht zu verstehen. In Europa können wir die Probleme Afrikas nicht lösen.

Die CSU hat lange die Flüchtlingspolitik ins Zentrum gerückt. In Umfragewerten hat sich das nicht ausgezahlt. Welche Lehren ziehen Sie daraus?
Dass das Thema Flüchtlinge viele Menschen massiv berührt hat, haben alle Umfragen gezeigt. Mein Ansatz ist, dass wir deutlicher zeigen müssen, dass wir viel erreicht haben. Bei der Zahl von Flüchtlingen haben wir eine Trendwende. Im ersten Halbjahr hatten wir 11.000 neue Asylanträge in Bayern. Das ist noch viel.

Vor drei Jahren waren es zum Teil 10.000 an einem Tag.
Auch bei den Verwaltungsgerichten ist eine Trendwende erreicht. Die Erledigungszahlen sind höher als die Zahl der Neueingänge. Wir haben die Abläufe im Griff. Wir haben ganz klar was erreicht. Da müssen wir uns von jenen abgrenzen, die radikale Lösungen wollen. Wir stehen zum Asylrecht, wollen aber die kulturelle Identität unseres Landes bewahren. Wir wollen kein Multikulti. Wir haben Probleme abgebaut und sind auf dem richtigen Weg. So müssen wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen.

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